Die Tagesordnungspunkte 10.1 (Antrag Nr. 2014/0088), 10.2 (Antrag Nr. 2014/0089) und 10.3 (Bürgerantrag Nr. 2014/0180) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) zieht den Antrag der BÜRGERLISTE Nr. 2014/0088 zurück, mit der Begründung, dass der Antrag nur unter der Bedingung der Kostenneutralität gestellt wurde. Da diese jedoch nicht vorliege, wird der Antrag nicht aufrechterhalten.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den nächsten Sitzungsturnus zu den Haushaltsplanberatungen.

 

Über den Vertagungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

dafür:            7  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 PIRATEN)

dagegen:   10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Demokraten Lev, 1 OP, 1 DIE LINKE)

 

Der Vertagungsantrag ist somit abgelehnt.