Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich eine beschlussfähige Vorlage zur Umsetzung eines Aktionsplanes für das Teilstück der Wupperstraße von der Deichtorstraße bis zum Kreisverkehr Solinger Straße zu erarbeiten. 

 

Dieser Aktionsplan soll folgende Maßnahmen beinhalten:

 

1. Verkehrsplanerische Maßnahmen, wie Minderung bzw. Verlagerung des Verkehrsaufkommens.

 

2. Bauliche Maßnahmen wie Erneuerung des Fahrbahnbelags oder Aufbringen von lärmarmen Fahrbahndecken.

 

3. Aktive Schallschutzmaßnahmen, insbesondere den Bau einer Schallschutzwand in Gabionen-Bauweise auf dem der Stadt gehörenden, auf der Nordseite etwa 60 cm breiten Grundstücks-Streifen zwischen Gehweg und privaten Grundstücksgrenzen. Diese soll dann zur Straßenseite hin mit ganzjahresgrünen Kletterpflanzen optisch entsprechend gestaltet werden.


Rh. Eckloff (CDU) stellt einen Änderungsantrag zum Bürgerantrag vom 20.08.2013, den er vorträgt und zu Protokoll gibt:

 

„Die Verwaltung erarbeitet bis zur nächsten Bezirksvertretung, hilfsweise schnellstmöglich, die beschlussfähige Vorlage zur Verwirklichung eines Aktionsplans für den den Bürgerantrag Nr. 2353/2013 betreffenden Bereich der Wupperstraße mittels

 

1. verkehrsplanerischer Maßnahmen, wie Minderung bzw. Verlagerung des Verkehrsaufkommens,

 

2. baulicher Maßnahmen wie Erneuerung des Fahrbahnbelags oder Aufbringen von lärmarmen Fahrbahndecken,

 

3. aktiver Schallschutzmaßnahmen, insbesondere den Bau einer Schallschutzwand in Gabionen-Bauweise auf dem der Stadt gehörenden, auf der Nordseite etwa 60 cm breiten Grundstücks-Streifen zwischen Gehweg und privaten Grundstücksgrenzen. Diese soll dann zur Straßenseite hin mit ganzjahresgrünen Kletterpflanzen optisch entsprechend gestaltet werden.

 

Begründung:

 

Der Änderungsantrag erfolgt in Abstimmung mit den Bürgerantragstellern und greift den in der Verwaltungsstellungnahme vom 09.09.2013 auf Seite 2 erwähnten „Aktionsplan“ auf, der zuerst realisiert werden muss, bevor notwendigenfalls ergänzend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h beschlossen werden könnte.“

 

Der Bürgerantragsteller, Herr Schuries, ist persönlich anwesend und bestätigt auf Nachfrage der Bezirksvertretung, dass es sich bei der von Rh. Eckloff (CDU) vorgetragenen Ergänzung um den mit ihm abgestimmten geänderten Bürgerantrag handelt.

 

Herr Laufs (36) erklärt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für den Teilabschnitt zwischen Solinger Straße und Deichtorstraße der Wupperstraße, welche als Landesstraße klassifiziert ist, aufgrund der derzeitigen Sachlage nicht beschlossen werden kann, da ein solcher Beschluss rechtswidrig wäre.

 

Dies wird von Herrn Molitor (01) bekräftigt, ein solcher Beschluss müsste beanstandet werden. Der vorliegende Bürgerantrag sollte im Sinne der vorgenannten Ergänzung der CDU-Fraktion geändert werden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt daraufhin über den geänderten Bürgerantrag abstimmen.


dafür:            8  (4 SPD, 3 CDU, 1 PRO NRW)

dagegen:     1  (DIE LINKE)

Enth.:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)