Die Tagesordnungspunkte 10.1 (Antrag Nr. 2014/0088) und 10.2 (Antrag Nr. 2014/0089) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) fügt dem Antrag Nr. 2014/0088 seiner Fraktion hinzu, dass eine Zustimmung nur erfolgen kann, wenn es sich bei der Maßnahme um eine kostenneutrale Einführung für die Stadt Leverkusen handelt.

 

Herr Melchert (SPD) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 10 in den nächsten Sitzungsturnus zu den Haushaltsplanberatungen.

 

Über diesen Vertagungsantrag lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos abstimmen:

dafür:            7  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     5  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Damit wird dem Rat empfohlen, die Anträge Nr. 2014/0088 und Nr. 2014/0089 in den nächsten Sitzungsturnus zu den Haushaltsplanberatungen zu vertagen.