Beschluss: erledigt

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Bürgerantrag Nr. 2591/2014), 3.2 (Ergänzungsantrag von Rh. Marewski Nr. 2617/2014 zur Vorlage Nr. 2014/0138) und 3.3 (Vorlage Nr. 2014/0138) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schoofs beantragt im Laufe der Diskussion die Prüfung bis zur nächsten Ratssitzung am 29.09.14, ob neben den heute festzulegenden generellen verkaufsoffenen Sonntagen auch in einzelnen Ortsteilen im Einzelfall bei besonderen Anlässen verkaufsoffene Sonntage zusätzlich genehmigt werden können.

 

Zunächst soll über die Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138 abgestimmt werden, und zwar Ziffer 1 getrennt von den Ziffern 2 und 3.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) und Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellen einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138, der auch der Intention des Bürgerantrages und des Ergänzungsantrages von Rh. Marewski (CDU) entspricht: Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage soll auf 9, davon jeweils 3 pro Stadtbezirk, festgelegt werden.

 

Über diesen Änderungsantrag lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos abstimmen:

 

dafür:            4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (4 SPD, 3 CDU, 1 PRO NRW)

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Daraufhin stellt Rh. Eckloff (CDU) einen weiteren Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138 dahingehend, dass die Gesamtanzahl der verkaufsoffenen Sonntage von 11 beibehalten wird, jedoch eine Beschränkung auf 3 verkaufsoffene Sonntage für den Stadtbezirk I erfolgt.

 

Über diesen Änderungsantrag lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos abstimmen:

 

dafür:            3  (CDU)

dagegen:     9  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

 

Im Anschluss erfolgen die Abstimmungen über die Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0138.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 1

 

dafür:            8  (4 SPD, 3 CDU, 1 PRO NRW)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Wie Vorlage zu Ziffern 2 und 3 mit Ergänzung zur Vorlage vom 05.09.14:

 

- einstimmig -

 

Mit diesem Ergebnis erübrigt sich die Abstimmung über den Bürgerantrag Nr. 2591/2014 und den Ergänzungsantrag Nr. 2617/2014 von Rh. Marewski (CDU). Diese Anträge sind hiermit hinfällig.