Beschluss: erledigt

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt die Tagesordnungspunkte 3.1, 3.2 und 3.3 gemeinsam beraten.

 

Zu Beginn der Beratung weist Herr Molitor (01) darauf hin, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zunächst nur die Inhalte der Vorlage beraten soll, da sich nach entsprechenden Beschlussfassungen zu der Verwaltungsvorlage die Anträge erledigt hätten.

 

Herr Boos (DIE LINKE) beantragt, dass die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf insgesamt 9, davon 3 in jedem Stadtbezirk, festgelegt werden soll.

 

Über diesen Änderungsantrag lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:            8  (3 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 PRO NRW, 1 CDU)

Enth.:            1  (SPD)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 1 des Beschlussentwurfes:

 

1. Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage wird auf 9 festgelegt.

 

dafür:            8  (3 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 PRO NRW, 1 CDU)

Enth.:            1  (SPD)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über Punkt 2 einschließlich der Ergänzung zur Vorlage und Punkt 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2014/0138 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu den Ziffern 2 und 3 mit Ergänzung zur Vorlage vom 05.09.14

 

- einstimmig –

 

Mit diesem Ergebnis erübrigt sich eine Abstimmung über den Bürgerantrag Nr. 2591/2014 und den Ergänzungsantrag Nr. 2617/2014 von Rh. Marewski (CDU).