Herr Kämmerling (CDU) bittet die Verwaltung darum, dass die Anwohner frühzeitig in die Thematik mit eingebunden werden.

 

Herr Vennemann (Freie Demokraten Lev) beantragt die Vertagung der Vorlage in den Rat, bis folgende Fragestellungen geklärt sind:

 

1. Werden die Aufnahmezahl sowie die Anzahl der Container am Standort „Im Bühl“ genauso sein wie vor 20 Jahren?

 

2. Sind die Ver- und Entsorgungsleitungen auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft worden?

 

3. Welche Bäume müssen an dem Standort entfernt werden?

 

4. Welche Aspekte sprechen für bzw. gegen eine Unterbringung am Standort des geschlossenen Freibades Auermühle (auf dem Bereich des Freibadgeländes, nicht des Parkplatzes)?

 

5. Sind die im Freibad Auermühle vorhandenen Sanitäranlagen etc. ohne weiteren Aufwand wieder zu aktivieren?

 

6. Ab welchem Zeitpunkt kann mit der Notwendigkeit der Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen gerechnet werden?

 

Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, den Flüchtlingsrat bzw. den Beirat zum Unterbringungskonzept in die Thematik mit einzubeziehen.

 

Frau Demann (PRO NRW) bittet um Beantwortung folgender Fragen bis zur kommenden Ratssitzung:

 

1. Aus welchen Krisengebieten kommen die Flüchtlinge, die in Leverkusen aufgenommen werden sollen?

 

2. Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Bürger bzw. Anwohner hinsichtlich eines möglichen Kriminalitätspotentials der Flüchtlinge geprüft?

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt zunächst über den Vertagungsantrag des Herrn Vennemann (Freie Demokraten Lev) abstimmen:

 

dafür:            2  (1 Freie Demokraten Lev, 1 PRO NRW)

dagegen:   11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt sodann über die Vorlage zu Ziffer 3 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 3

 

dafür:          11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:            1  (Freie Demokraten Lev)