Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Leverkusen über ein Glasverbot an den Karnevalstagen in Leverkusen-Schlebusch.

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, für den Karnevalsfreitag auch in Hitdorf ein Glasverbot einzuführen.

 

dafür:            4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   46  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

Enth.:            2  (PIRATEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt zur Protokoll, dass sie im Finanz- und Rechtsausschuss vorgeschlagen habe, die Kontrollen des Glasverbots nur noch am Karnevalsdonnerstag in der bisher erfolgten Intensität fortzuführen, da dies der „problemintensivere“ Karnevalstag sei. Am darauffolgenden Samstag könnte somit weniger Kontrollaufwand betrieben werden.

 

Herr Stadtkämmerer Stein habe dazu angeboten, vor einer derartigen Entscheidung die nächste Karnevalszeit abzuwarten und in der folgenden Sitzung einen Mitarbeiter der Polizeiinspektion in den Finanz- und Rechtsausschuss einzuladen, damit dieser von den Erfahrungen an den Karnevalstagen einschließlich der Kontrollen an beiden Tagen berichten kann.

Diese Vorgehensweise wird von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn bestätigt.

dafür:          49  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

Enth.:            3  (1 CDU, 2 PIRATEN)