Auf Bitte von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) lässt Frau Bürgermeisterin Lux die Punkte des Beschlussentwurfes getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Dem vorgelegten Konzept zur Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet von Leverkusen wird zugestimmt.

 

dafür:          41  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     5  (1 CDU, 2 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:            4  (BÜRGERLISTE)

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung der Vorlage unter Ziffer 4.1 lit. a) genannten Standorte zur stationären Radarüberwachung zu erhalten und unter Einbeziehung eines externen Anbieters zu betreiben.

 

dafür:          44  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

3.   Der Anschaffung eines zusätzlichen Radarwagens mit doppelter Messtechnik (Front- und Heckmessung) wird zugestimmt.

 

dafür:          40  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     8  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:            2  (PIRATEN)

 

4.   Dem in Ziff. 5.2 der Begründung der Vorlage beschriebenen Personalmehrbedarf für die Geschwindigkeitsüberwachung wird zugestimmt.

 

dafür:          42  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     8  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP)