Herr Bürgermeister Marewski lässt über die einzelnen Ziffern des
Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2014/0136, die durch den Antrag Nr.
2014/0176 wieder auf die Tagesordnung genommen wurde, abstimmen.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ziffer 1 der Vorlage
Beschluss:
1. Der Rat stimmt der in den Anlagen 1 und 2 zur Vorlage beigefügten Konzeption zur Arbeitsweise sowie zu den fachlichen
und fiskalischen Zielsetzungen der zusätzlichen Schulsozialarbeit und dem damit
verbundenen Wirkungscontrolling zu.
dafür: 48 (OB, 17 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 der
Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird mit
Wirkung zum 01.01.2015 um 10 Prozentpunkte angehoben. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über
die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B wird in der als Anlage
7 zur Niederschrift beigefügten
Fassung beschlossen.
dafür: 29 (OB, 17 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 23 (13 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 PIRATEN)
Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:
Der Ratsbeschluss vom 02.07.2014 (Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0026) wird
nach Maßgabe nachfolgender Vorgaben umgesetzt:
1. Der Rat stimmt der in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage beigefügten Konzeption zur Arbeitsweise sowie zu den fachlichen
und fiskalischen Zielsetzungen der zusätzlichen Schulsozialarbeit und dem damit
verbundenen Wirkungscontrolling zu.
2. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird mit
Wirkung zum 01.01.2015 um 10 Prozentpunkte angehoben. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über
die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B wird in der als Anlage
7 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.