Herr Bürgermeister Marewski lässt über die einzelnen Ziffern des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2014/0136, die durch den Antrag Nr. 2014/0176 wieder auf die Tagesordnung genommen wurde, abstimmen.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Ziffer 1 der Vorlage

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat stimmt der in den Anlagen 1 und 2 zur Vorlage beigefügten Konzeption zur Arbeitsweise sowie zu den fachlichen und fiskalischen Zielsetzungen der zusätzlichen Schulsozialarbeit und dem damit verbundenen Wirkungscontrolling zu.

 

dafür:          48  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.   Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird mit Wirkung zum 01.01.2015 um 10 Prozentpunkte angehoben. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B wird in der als Anlage 7 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

dafür:          29  (OB, 17 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   23  (13 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 PIRATEN)

 

Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:

 

Der Ratsbeschluss vom 02.07.2014 (Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0026) wird nach Maßgabe nachfolgender Vorgaben umgesetzt:

 

1.   Der Rat stimmt der in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage beigefügten Konzeption zur Arbeitsweise sowie zu den fachlichen und fiskalischen Zielsetzungen der zusätzlichen Schulsozialarbeit und dem damit verbundenen Wirkungscontrolling zu.

 

2.   Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird mit Wirkung zum 01.01.2015 um 10 Prozentpunkte angehoben. Die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B wird in der als Anlage 7 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.