Die Tagesordnungspunkte 15.1 (Vorlage Nr. 2014/0219), 15.2 (Antrag Nr. 2014/0190), 15.3 (Vorlage Nr. 2014/0218) und 15.4 (Vorlage Nr. 2014/0220) werden gemeinsam beraten.

 

Im Verlauf der Diskussion verweist Frau Drescher (30) auf die Stellungnahme der Verwaltung. Sollte die Beschlussempfehlung an den Rat zu dem Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE positiv ausfallen und der Rat diesen beschließen, müsste zugleich auch mit der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage Nr. 2014/2018 einer der festzulegenden 11 verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet gestrichen werden, es sei denn, das Stadtteil- bzw. Richtfest in Rheindorf findet an einem dieser Termine statt.

 

Eine Verschiebung des Termins für das Stadtteil- bzw. Richtfest in Rheindorf ist nach Einschätzung von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) nicht mehr möglich.

 

Alternativ eröffnet sich die Möglichkeit, anstatt eines verkaufsoffenen Sonntages die Festivitäten mit einem Trödelmarkt und gegebenenfalls, allerdings unter engen Kriterien und nur für bestimmte Geschäfte, einem „Schau- bzw. Besichtigungstag“ ohne Verkauf in Rheindorf zu verbinden.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) zieht daraufhin den Antrag seiner Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2014/0190 zurück.

 

Frau Drescher (30) weist noch darauf hin, dass der Verwaltung Terminvorschläge für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 rechtzeitig gemeldet werden sollen, damit diese bei der Prüfung der Festlegung der Termine Berücksichtigung finden können.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) und Rh. Scholz (CDU) bitten die Verwaltung darum, einen festen Ansprechpartner zu benennen, der für die Anmeldung und Koordination der Vorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage zuständig ist.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2014/0219 zu Punkt 2

 

dafür:          10  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2014/0218

 

dafür:          10  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     1  (DIE LINKE)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2014/0220

 

- einstimmig -