Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebühren-bedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co.KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2015 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Kalkulation 2015 auf der Basis der testierten Vorkalkulation der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten erfolgt.

 

2. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1.1 der Vorlage) und die Ermittlung der Gebührensätze (Anlage 1.2 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Die Satzung zur 18. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung wird in der als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:          47  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)