Der Vorsitzende des Finanz- und Rechtsausschusses Rh. Eimermacher (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren Rh. Hebbel (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Rh. Eimermacher (CDU) schlägt für den Finanz- und Rechtsausschuss und Rh. Hebbel (CDU) für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren vor, den Änderungsantrag Nr. 2015/0401 als Begleitbeschluss als Tagesordnungspunkt 2.2 zu beraten. Der Vorschlag wird von beiden Gremien einstimmig angenommen.