Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt haben sich Herr Georgiou (CDU) und Herr Rongione (DIE LINKE).

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos erklärt, dass sie sich die Sitzungsleitung mit dem stellvertretenden Bezirksvorsteher, Herrn Schmitz, teilt.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der SPD Nr. 2015/0385 vom 23.01.15 zur Vorlage Nr. 2014/0323 „Änderungen der Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet“ als Tagesordnungspunkt 5.3 behandelt werden soll.

 

Auf den Tisch gelegt wurden heute die Stellungnahme der Verwaltung vom 26.01.15 zum Antrag Nr. 2015/0383 „Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Leverkusen“ sowie das ergänzende Schreiben des Bürgerantragstellers vom 23.01.15 zum Bürgerantrag Nr. 2015/0379 „Benennung des Platzes vor der Sparkasse in Rheindorf-Süd in „Rheindorfer Platz“.

 

Des Weiteren sollen die Haushaltsberatungen (Tagesordnungspunkt 20), der Bürgerantrag Nr. 2015/0379 (Tagesordnungspunkt 23) sowie die Anträge zum Thema Jugendarbeit/Jugendhäuser (Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9) vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 beraten werden.

 

Herr Molitor (01) teilt mit, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn für den 23.02., den 26.02. oder den 03.03., 18.00 Uhr, eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Politik (den Rat und die Bezirksvertretungen) mit Vertretern des Ministeriums und von Straßen-NRW vorbereitet.

 

Herr Melchert (SPD) schlägt daraufhin vor, den Tagesordnungspunkt 26 (Anträge Nr. 2015/0384, 2015/0370 und 2015/0367) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und, soweit sie dann nicht erledigt sind, nach der Informationsveranstaltung wieder einbringen zu lassen. Darüber hinaus soll der Antrag Nr. 2015/0383 „Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Leverkusen“ in die Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 02.02.15 vertagt werden. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) schließt sich diesem Vorschlag an.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über den Vorschlag von Herrn Melchert (SPD) abstimmen. Die Anträge Nrn. 2015/0384, 2015/0370, 2015/0367 werden einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag Nr. 2015/0383 wird einstimmig in die Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 02.02.15 vertagt.

 

Gegen die vorgenannten Änderungen der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.