Sitzung: 26.01.2015 Bez. I/006/2015
Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt haben sich Herr Georgiou (CDU) und Herr Rongione (DIE LINKE).
Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos erklärt, dass sie sich die Sitzungsleitung mit dem stellvertretenden Bezirksvorsteher, Herrn Schmitz, teilt.
Herr Molitor (01)
weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der SPD Nr. 2015/0385 vom 23.01.15
zur Vorlage Nr. 2014/0323 „Änderungen der Geschwindigkeitsregelungen im
Stadtgebiet“ als Tagesordnungspunkt 5.3 behandelt werden soll.
Auf den
Tisch gelegt wurden heute die Stellungnahme der Verwaltung vom 26.01.15 zum
Antrag Nr. 2015/0383 „Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Leverkusen“
sowie das ergänzende Schreiben des Bürgerantragstellers vom 23.01.15 zum Bürgerantrag
Nr. 2015/0379 „Benennung des Platzes vor der Sparkasse in Rheindorf-Süd in
„Rheindorfer Platz“.
Des Weiteren
sollen die Haushaltsberatungen (Tagesordnungspunkt 20), der Bürgerantrag Nr.
2015/0379 (Tagesordnungspunkt 23) sowie die Anträge zum Thema
Jugendarbeit/Jugendhäuser (Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9) vorgezogen und nach
dem Tagesordnungspunkt 2 beraten werden.
Herr Molitor (01) teilt mit, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn für den
23.02., den 26.02. oder den 03.03., 18.00 Uhr, eine öffentliche
Informationsveranstaltung für die Politik (den Rat und die Bezirksvertretungen)
mit Vertretern des Ministeriums und von Straßen-NRW vorbereitet.
Herr Melchert (SPD)
schlägt daraufhin vor, den Tagesordnungspunkt 26 (Anträge Nr. 2015/0384,
2015/0370 und 2015/0367) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und, soweit
sie dann nicht erledigt sind, nach der Informationsveranstaltung wieder einbringen
zu lassen. Darüber hinaus soll der Antrag Nr. 2015/0383 „Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Leverkusen“ in die Sondersitzung der Bezirksvertretung
für den Stadtbezirk I am 02.02.15 vertagt werden. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE)
schließt sich diesem Vorschlag an.
Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über den Vorschlag von Herrn Melchert (SPD) abstimmen. Die Anträge Nrn. 2015/0384, 2015/0370, 2015/0367 werden einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag Nr. 2015/0383 wird einstimmig in die Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 02.02.15 vertagt.
Gegen die vorgenannten Änderungen der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.