Beschluss: erledigt

Es wird ein Sachstandsbericht zu dem Antrag der BÜRGERLISTE gegeben, somit ist dieser Antrag erledigt.

 

Rh. Eckloff (CDU) greift die bereits bei Vorlage Nr. 2014/0278 „Vorbereitende Untersuchungen für das mögliche Sanierungsgebiet Hitdorf“ (Tagesordnungspunkt 12) getätigten Äußerungen auf und beantragt darüber abzustimmen:

 

Rh. Eckloff (CDU) weist darauf hin, dass Voraussetzungen von Fördermöglichkeiten für die Anlage einer Treppe an der Hitdorfer Kaimauer nur geschaffen werden können, wenn diese Variante in das IHK Hitdorf sowie die Untersuchungen zum Sanierungsgebiet „Hitdorf“ aufgenommen werden.

 

Herr Gerlich (TBL) gibt nachfolgend die Ausführungen der Bezirksregierung Köln zu Protokoll:

 

„Die Stadt Leverkusen arbeitet an einem integrierten Handlungskonzept für den Stadtteil Hitdorf; neben vielen anderen städtebaulichen Aspekten wie Stärkung der örtlichen sozialen Infrastruktur oder der Verbesserung der öffentlichen Räume im Ortskern wird im Rahmen des Gesamtkonzeptes auch darüber nachgedacht, ob und in welchem Umfang auch der Bereich des Hafens mit in die Untersuchung einbezogen werden kann.

 

Die Ausführungen des planenden Büros zum Hafengelände im Erläuterungsbericht vom 01.12.14 lassen eine grundsätzliche Förderfähigkeit der angedachten Maßnahmen – zumindest in Teilen – erkennen (Zitat: „ Ebenso ist jedoch denkbar, durch eine weitere Ausgestaltung der Hafenmauer, verbunden mit der Arrondierung des Geländes, einen städtebaulichen gefassten Platz mit einer zusätzlichen Aufenthaltsfunktion zu erstellen, der über die Funktion Kaimauer hinaus einen Mehrwert für den Ort darstellt“).“

 

Herr Schmitz lässt über den Antrag von Rh. Eckloff (CDU) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, die Treppenanlage an der Hitdorfer Kaimauer unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen von Herrn Gerlich (TBL) mit in das IHK Hitdorf aufzunehmen.

 

dafür:         10  (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Gintrowski (BÜRGERLISTE) stellt im Anschluss die Frage, ob bei den anstehenden Umbaumaßnahmen der Villa Zündfunke bereits die Anforderung der Versammlungsstättenverordnung, insbesondere das Vorhandensein ausreichender Fluchtwege, geprüft wurden. Er befürwortet das Projekt ausdrücklich, möchte aber Gewissheit darüber haben, dass bei dem hohen Kostenvolumen die vorgenannten Anforderungen im Vorfeld erfüllt sind und das Gebäude den Vorgaben entspricht.

 

Herr Molitor (01) sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.