Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen unter Berücksichtigung der Veränderungslisten vom 22.01.15 bereitzustellen.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen unter Berücksichtigung der Veränderungslisten vom 22.01.15 bereitzustellen.

Herr Melzig (CDU) fragt zu den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretungen, Investitionshaushalt, lfd. Nr. 7, B-Plan Bürrig-Nord/Endausbau In der Hartmannswiese, ob das Teilstück Auf der Weide mit ausgebaut wird.

Zu lfd. Nr. 14, Ausbau Kämpenwiese, informiert er die Verwaltung darüber, dass verschiedene Anwohner den Wunsch an ihn herangetragen hätten, dass die Straße hier asphaltiert wird.

 

Zu lfd. Nr. 7 bestätigt Herr Schmitz (66), dass das Teilstück Auf der Weide mit ausgebaut wird.

Zum Ausbau Kämpenwiese (lfd. Nr. 14) teilt er mit, dass sich nach Auswertung der Bürgerbefragung bisher eine knappe Mehrheit der Anwohner für Pflaster, nicht für Asphalt, entschieden habe. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird auf Grundlage einer noch zu fertigenden Vorlage über den Ausbau der Straßen Kämpenwiese entscheiden.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, was unter lfd. Nr. 21, Trittsteine STEK Opladen, zu verstehen ist. Weiter möchte er wissen, warum die Haushaltsmittel für lfd. Nr. 8, Endausbau Kreisel Stauffenbergstraße, erst für spätere Jahre angesetzt sind.

 

Herr Witowski (67) erklärt, dass unter „Trittsteine STEK Opladen“ Begrünungsmaßnahmen im Verkehrsraum im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Opladen zu verstehen sind. Im Jahr 2015 sollen als erste Maßnahme hier die Bäume auf dem Marktplatz Opladen ersetzt werden, da diese abgängig sind.

 

Zum Endausbau des Kreisels Stauffenbergstraße erläutert Herr Schmitz (66), dass die Mittel erst für spätere Jahre angesetzt sind, da die Planungen zurzeit noch laufen und die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage Nr. 2014/0316 m. Erg. v. 22.01.15 abstimmen.

dafür:           7  (3 CDU, 2 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

 

Herr Boos (DIE LINKE) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.