Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 4.1 (Bürgerantrag Nr. 2015/0357), 4.2 (Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2015/0355) und 4.3 (Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0323) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Vorlage wie folgt zu ändern:

 

Auf der Hüscheider Straße sowie auf der Karlstraße sollte Tempo 7, auf der Stauffenbergstraße (vor Berufskolleg) Tempo 30 beibehalten werden.

 

Zur Hüscheider Straße und der Karlstraße gibt Herr Laufs (36) bekannt, dass aufgrund geltenden Rechts diese beiden Straßen nicht mehr Tempo 7 behalten können.

 

Aufgrund der Ausführungen von Herrn Laufs (36) hält Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur noch den Antrag zur Stauffenbergstraße aufrecht.

 

Eine durchgängige Geschwindigkeit von Tempo 80 auf dem Europaring beantragt Rh. Beisicht (PRO NRW).

 

Herr Molitor (01) informiert darüber, dass für die Geschwindigkeitsregelung auf dem Europaring der Rat zuständig ist, da es sich um eine überbezirkliche Straße handelt. Sollte hier also ein anderer Beschluss, als in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschlossen werden, so müsste dies als Beschlussempfehlung dem Rat vorgelegt werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Antrag Nr. 2015/0355 „Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft vor Beschlussfassung über die Vorlage Nr. 2014/0323 – Änderungen der Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet“ abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2015/0355

 

dafür:           2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (3 CDU, 2 SPD, 1 OP)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Änderungsantrag von Rh. Beisicht (PRO NRW), Tempo 80 auf dem Europaring, abstimmen.

 

dafür:           2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (3 CDU, 2 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Weiter lässt er über den Änderungsantrag von Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Tempo 30 in der Stauffenbergstraße (vor Berufskolleg), abstimmen.

 

dafür:           9  (3 CDU, 2 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE,  1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Bürgerantrag Nr. 2015/0357 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage Nr. 2015/0357

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (3 CDU, 2 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

Abschließend wird über die Vorlage Nr. 2014/0323 einschließlich der zuvor beschlossenen Geschwindigkeitsänderung in der Stauffenbergstraße (vor Berufskolleg) in „Tempo 30“ abgestimmt.

 

Beschluss:

 

1.         Den vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden Geschwindigkeitsregelungen wird seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II für ihren Zuständigkeitsbereich unter Berücksichtigung der Änderung zur Stauffenbergstraße in „Tempo 30“ (vor Berufskolleg) zugestimmt (Anlage 1 der Niederschrift).

 

2.         Die Umsetzung der Änderungen von „Tempo 30-Zone“ in eine streckenbezogene Tempo 30-Regelung soll mit nachrangiger Priorität erfolgen.

 

dafür:           8  (3 CDU, 2 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)