Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Bürgerantrag Nr. 20015/0357), 5.2 (Bürgerantrag Nr. 2015/0381), 5.3 (Antrag Nr. 2015/0385), 5.4 (Antrag Nr. 2015/0355) und 5.5 (Vorlage Nr. 2014/0323) werden gemeinsam beraten.

 

Nach kurzer Diskussion beantragt Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Bürgeranträge heute zu beraten und die Vorlage Nr. 2014/0323 in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen. Somit könnte eine, wie von der BÜRGERLISTE beantragte, zentrale Informationsveranstaltung im Stadtbezirk I entfallen und eine eigenständige gezielte Einbeziehung der Bürger durch die Politik erfolgen. Diesem Vorschlag schließt sich Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) an und zieht daraufhin den Antrag seiner Fraktion Nr. 2015/0355 für die Bezirksvertretung I zurück.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:     7  (4 SPD, 3 CDU)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Der Bürgerantragstellerin, Frau Güldenmeister, wird einstimmig Rederecht erteilt. Sie erläutert ihren Bürgerantrag Nr. 2015/0381.

 

Herr Laufs (36) erläutert, dass in dem Bereich zwischen der Dhünnstraße/Erholungshaus und dem Kreisverkehr Rheinallee aufgrund der bereits in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Begründung eine Temporegelung von 50 km/h erforderlich ist. Für den Teilbereich zwischen der Peter-Grieß-Straße und der August-Kekulé-Straße, wie im Änderungsantrag der SPD-Fraktion Nr. 2015/0385 beschrieben, wäre eine abweichende Regelung vertretbar.

 

Dem Vorschlag im Änderungsantrag der SPD-Fraktion unter Ziffer 2, im Bereich der Dhünnstraße in der Kolonie II eine Tempo-10-Zone einzurichten, kann dahingehend gefolgt werden, dass eine zur Verwaltungsvorlage abweichende Temporegelung möglich ist, jedoch nicht in Form einer Tempo-10-Zone, sondern einer Tempo-10-Streckenregelung.

 

Herr Melchert (SPD) ergänzt den Änderungsantrag seiner Fraktion um den Prüfauftrag an die Verwaltung, ob an Bushaltestellen auf der Dhünnstraße im Bereich des Erholungshauses und der Rheinallee ein Gefahrenbereich auszumachen ist und die Busfahrer verpflichtet werden können, beim Halten das Warnblinklicht einzuschalten.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt nacheinander über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die Bürgeranträge sowie die Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Beschluss zum Änderungsantrag Nr. 2015/0385:

 

Die Vorlage Nr. 2014/0323, laufende Nummer 2 der Anlage 1, wird dahingehend geändert, dass auf der Dhünnstraße zwischen den Einmündungen Peter-Grieß-Straße und August-Kekulé-Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt wird. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, dort verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. 

 

Darüber hinaus wird die Vorlage Nr. 2014/0323, laufende Nummer 3 der Anlage 1, dahingehend angepasst, dass auf der Dhünnstraße in der Kolonie II eine Tempo-10-Streckenregelung eingerichtet wird. Gleichzeitig wird seitens der Verwaltung geprüft, ob in Höhe der Kindergärten Kölner Teller angebracht werden können, die die Autofahrer zum langsamen Fahren zwingen. Außerdem werden die Parkbuchten wieder deutlich markiert, sowie die Blumenkübel wieder so versetzt, dass sie als sichtbares Hindernis ein schnelles Durchfahren durch die Dhünnstraße verhindern.

 

dafür:           9  (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag Nr. 2015/0381

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     8  (4 SPD, 3 CDU, 1 PRO NRW)

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag Nr. 2015/0357

 

dafür:           2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (4 SPD, 3 CDU)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

 

Rf. Kutzner (PRO NRW) bittet um eine getrennte Abstimmung der laufenden Nummer 5 der Anlage 1 „Änderung der Geschwindigkeitsregelung für den Europaring auf durchgängig Tempo 60“ der Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0323.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage, laufende Nummer 5 der Anlage 1

 

dafür:           9  (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Anschluss wird über den restlichen Teil der Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0323 unter Einbeziehung der zuvor beschlossenen Änderungen zur Dhünnstraße abgestimmt.

 

Beschluss:

 

1.    Den vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden Geschwindigkeitsregelungen wird seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I für ihren Zuständigkeitsbereich unter Berücksichtigung der zum Antrag Nr. 2015/0385 beschlossenen Änderungen zugestimmt (Anlage 1 der Niederschrift).

 

2.    Die Umsetzung der Änderungen von „Tempo 30-Zone“ in eine streckenbezogene Tempo 30-Regelung soll mit nachrangiger Priorität erfolgen.

 

dafür:           7  (4 SPD, 3 CDU)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos unterbricht die Sitzung für eine viertelstündige Pause.