Beschluss:

 

1.    Die als Anlage zur Vorlage beigefügte 16. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 03. April 1997 wird in § 1 um einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag am

 

    01.03.2015            Antik- und Designmarkt

 

    ergänzt.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 7 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 16. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.

dafür:         42  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)