Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen sowie die drei Bezirksvertretungen unserer Stadt fordern die Landesregierung NRW auf, die Personalausstattung unserer Polizei so aufzustocken, dass sie ihre originären Aufgaben effektiver wahrnehmen kann. Die Landtagsabgeordnete soll diesem Beschluss in ihrem Plenum Nachdruck verleihen.

Rh. März (SPD) verweist auf eine Presseerklärung der Polizei (Anlage 6 zur Niederschrift) nach der die Personalstärke der Polizei in Leverkusen im Vergleich zum Jahr 2007 um einen Beamten erhöht hat.

Auf Bitte von Rh. Eimermacher (CDU) lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III abstimmen.

dafür:         36  (OB, 16 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  12  (SPD)

Rh. Stefan Hebbel (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.