Sitzung: 09.02.2015 RAT/006/2015
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2014/0250
Beschluss:
1. Der Rat nimmt die Ergebnisse der
vorliegenden Tragfähigkeitsuntersuchung für das Gelände “Auermühle“ zur
Kenntnis.
2. Die Öffentlichkeit wird in einer
Bürgerinformationsveranstaltung unter Leitung des Bezirksvorstehers für den
Stadtbezirk III über die Ergebnisse der Tragfähigkeitsuntersuchung für das
Gelände “Auermühle“ informiert.
3. Für das Gelände des Freibades
Auermühle wird im Sinne einer nachhaltigen, positiven Stadtentwicklung auf
Grundlage der Varianten 1 und 2 der Tragfähigkeitsstudie ein städtebaulicher
Wettbewerb ausgeschrieben, wobei eine Änderung des Regionalplans ausgeschlossen
wird.
Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Beschlussentwurf der Vorlage wie folgt zu ändern:
3. Für das Gelände des Freibades
Auermühle wird im Sinne einer nachhaltigen, positiven Stadtentwicklung auf
Grundlage der Varianten 1 und 2 der Tragfähigkeitsstudie ein städtebaulicher
Wettbewerb ausgeschrieben, wobei eine Änderung des Regionalplans ausgeschlossen
wird.
Beschlusspunkt 4 der Vorlage entfiele somit.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage in der Fassung des Änderungsantrages von Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.
dafür: 26 (OB, 16 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 21 (12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Rh. Paul Hebbel (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Bürgermeister Wölwer übernimmt die Sitzungsleitung.