Frau Schillings (Flüchtlingsrat Leverkusen) beantwortet von den Ratsmitgliedern gestellte Fragen.

 

Nach längerer Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn zunächst über die Punkte 1- 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat nimmt den 2. Sachstandsbericht (Anlage 1 der Vorlage) zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Leverkusen zur Kenntnis.

 

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die unter Punkt 2 in der Begründung der Vorlage aufgezeigten Flächen für die Errichtung von weiteren Gemeinschaftsunterkünften zu prüfen und die zur Realisierung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

 

3.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Anmietung von privatem Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen zu intensivieren. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, mit privaten Investoren zu prüfen, ob zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann, der für den erforderlichen Zeitraum zunächst als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird.

 

4.   Der Rat stimmt dem Konzept (Anlage 3 der Vorlage) zum Betrieb der städtischen Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

 

dafür:         44  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)

 

Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Marewski (CDU), Rh. Eimermacher (CDU) und Rh. Ippolito (SPD) wird ein neuer Beschlusspunkt 5 formuliert, über den Herr Oberbürgermeister Buchhorn abstimmen lässt.

 

Beschluss:

 

5.   Der Rat der Stadt Leverkusen unterstützt ausdrücklich die Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister und der Landesregierung über die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Leverkusen. Die Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH, der Integrationsrat und der Flüchtlingsrat Leverkusen werden in die Abstimmungsgespräche einbezogen. Sobald die erforderlichen Informationen vorliegen, wird eine entsprechende Vorlage in den Turnus zur Beratung und Entscheidung eingebracht.

 

dafür:         43  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           2  (FDP)