Beschluss:

Zum Ausbau und der Finanzierung des Burgweges in Rheindorf wird eine Informationsveranstaltung der Stadt Leverkusen unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin für den Stadtbezirk I durchgeführt.

Rh. Scholz (CDU) weist darauf hin, dass bei der Gründung der Stadt Leverkusen am 01.04.1930 der Gemeinde Rheindorf vertraglich zugesichert wurde, die damals vorhandenen Straßen auszubauen. Zu diesen Straßen gehörte damals auch der Burgweg. Tatsächlich ist dieser Ausbau aber nie erfolgt. Dieses Versäumnis der Stadt Leverkusen kann aber heute den Anliegern nicht zum Nachteil gereichen, indem man die Beitragspflicht auf einen erstmaligen Ausbau abstellt. Seiner Meinung nach müssten die Anlieger so gestellt werden, als wäre der erstmalige Ausbau tatsächlich erfolgt.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung des Sachverhaltes zu und wird das Ergebnis über z.d.A.: Rat mitteilen. 

- einstimmig -