Nachtrag: 05.02.2015

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit dem Ersatzneubau der Brücke Robert- Blum- Straße, nördlich der Fixheider Straße über die Güterzugstrecke, und die Finanzierung der Maßnahme in die investive Finanzplanung aufzunehmen.

 

Zur Umsetzung ist die Verwaltung befugt, die Deutsche Bahn Projektbau - die innerhalb des Bahnkonzerns das Projekt Gütergleisverlegung federführend abwickelt - mit der Planung und Umsetzung zu beauftragen.


dafür:         44  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)