Nachtrag: 05.02.2015
Sitzung: 09.02.2015 RAT/006/2015
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 2015/0399
Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit dem
Ersatzneubau der Brücke Robert- Blum- Straße, nördlich der Fixheider Straße
über die Güterzugstrecke, und die Finanzierung der Maßnahme in die investive
Finanzplanung aufzunehmen.
Zur Umsetzung ist die Verwaltung befugt, die Deutsche Bahn Projektbau -
die innerhalb des Bahnkonzerns das Projekt Gütergleisverlegung federführend
abwickelt - mit der Planung und Umsetzung zu beauftragen.
dafür: 44 (OB, 17 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 5 (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)