Die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt zu Protokoll, dass für die Nutzung des Marktes und auch für die Nutzung als Festplatz Rechtssicherheit benötigt wird. Die Abwehrrechte der künftigen Bewohner dürfen nicht stärker sein, als die planungsrechtlichen Festsetzungen. Die Nutzungen müssen gerichtsfest festgeschrieben werden.

 

Herr Neuendorf (OP) sieht hier insbesondere eine Verschärfung durch die Umbauung von drei Seiten.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass die Verwaltung bestrebt ist, jeden Bebauungsplan rechtssicher durch die entsprechenden gutachterlichen Untersuchungen bei den Festsetzungen auszugestalten. Sie macht darauf aufmerksam, dass dennoch im Rahmen der Rechtsprechung andere Entscheidungen getroffen werden können.

 

Herr Keil (DIE LINKE) regt an, im Rahmen des Einsatzes von erneuerbaren Energien Blockheizkraftwerke zu priorisieren.

 

Herr Burau (Stadtplanung) führt hierzu aus, dass die energetischen Lösungen im Detail gemeinsam mit dem Investor im weiteren Planverfahren abgestimmt werden und die Verwaltung bestrebt ist, hier eine Klimaschutzsiedlung einzurichten.

 

Beschluss:

 

1.            Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen folgt der Beschlussempfehlung der Verwaltung zum Umgang mit den vorgebrachten Äußerungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (Anlage 1 der Vorlage).

 

2.            Dem Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Lützenkirchen – Am Markt“ (Anlage 2 der Vorlage) sowie der Begründung einschließlich des Umweltberichts (Anlage 3 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

3.            Der Entwurf ist mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung einschließlich des Umweltberichts für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 


- einstimmig -