Sitzung: 02.03.2015 SBP/006/2015
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2015/0318
Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Erläuterung, ob die in den Varianten markierten Parkflächen bereits endgültig festgelegt sind.
Herr Burau (Stadtplanung) erläutert, dass es sich hierbei nur um einen ersten Entwurf handelt und somit eine genaue Festlegung erst im späteren Bebauungsplan erfolgt.
Herr Bartels (FDP) regt eine dritte Variante an, die die Häuserausrichtung in Südlage der ersten Variante mit einer Kreiserschließung aus der zweiten Variante kombiniert.
Frau Beigeordnete Deppe schlägt vor, den Beschluss um diese dritte Variante zu ergänzen und mit drei Varianten in die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu gehen.
Beschluss:
1. Der Änderung des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 189/I „Rheindorf - Elbestraße/Masurenstraße“
wird zugestimmt (erneuter Aufstellungsbeschluss).
2. Für das grob umschriebene Gebiet, das eingefasst wird im Norden
von der Zschopaustraße, im Osten von der Masurenstraße, im Süden von der
Elbestraße und im Westen von der Unstrutstraße eingefasst wird, ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im
Sinne des § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB
aufzustellen.
Die genaue Abgrenzung ist den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zu entnehmen.
3. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 189/I (Varianten 1 und 2) in der vorliegenden Fassung zu. Für die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird zudem eine dritte Variante (Kombination der Häuserausrichtung in Südlage und einer Kreiserschließung) erstellt.
4. Für den Bereich ist die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerversammlung
unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin für den Stadtbezirk I durchzuführen (Ziffer
1.1.2 der vom Rat am 13.07.1987 mit Änderung vom 05.12.1994 beschlossenen
Richtlinien über das Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Planung).
Rechtsgrundlagen: § 2 und § 3 Abs.1
Baugesetzbuch – BauGB
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.
dafür: 18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP,
1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)