Frau Weber (01) weist darauf hin, dass zurzeit eine modifizierte Verwaltungsvorlage zur Thematik Biotonne unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge und der Beratungsergebnisse erarbeitet wird, die in einer gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II, III und des Finanz- und Rechtsausschusses am 16.03.15 um 17:00 Uhr im Ratssaal beraten werden soll. Sie schlägt daher vor, den gesamten Tagesordnungspunkt 10, Grundsatzbeschluss zur Bioabfallerfassung - Einführung der Biotonne, in diese Sondersitzung zu vertagen.

 

Rh. Scholz (CDU) greift den Vorschlag von Frau Weber (01) auf und beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 10 in die kommende Sondersitzung.

 

Herr Gintrowski (BÜRGERLISTE) spricht sich gegen eine Sondersitzung aus und beantragt die Vertragung des gesamten Tagesordnungspunktes 10 in den nächsten regulären Turnus.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt zunächst über den Vertagungsantrag von Rh. Scholz (CDU) abstimmen:

 

dafür:         10  (4 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Damit ist der gesamte Tagesordnungspunkt 10, Grundsatzbeschluss zur Bioabfallerfassung - Einführung der Biotonne (Anträge Nrn. 2015/0425, 2015/0439, 2015/0441, 2015/0440 und Vorlage Nr. 2015/0350), in die Sondersitzung am 16.03.15 vertagt.

 

Der Vertagungsantrag von Herrn Gintrowski (BÜRGERLISTE) hat sich somit erledigt.

 

Herr Melchert (SPD) bittet darum, die modifizierte Verwaltungsvorlage rechtzeitig vor der Sondersitzung zur Verfügung zu stellen, damit ausreichend Zeit für die Vorberatung in den Fraktionen bleibt.