Herr Bürgermeister Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung des TOP 9, Grundsatzbeschluss zur Bioabfallerfassung - Einführung der Biotonne.

dafür:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:         10 (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (CDU)

Der Vertagungsantrag ist abgelehnt.

Aufgrund der vorliegenden Anträge von SPD und CDU bittet Herr Bürgermeister Marewski (CDU), folgende Zusammenführung entsprechender Änderungsanträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen vom 26.02.2015 zur Vorlage im Ausschuss für Bürger und Umwelt am 26.02.2015 zur Abstimmung zu stellen:

Änderungsantrag A

1. Die von der Verwaltung zum 1. Januar 2016 vorgesehene Einführung der getrennten Erfassung biogener Abfälle mittels freiwilliger Biotonne wird zurückgestellt.

2. Die Verwaltung wird gemeinsam mit der AVEA GmbH & Co. KG stattdessen beauftragt, unter Berücksichtigung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des anstehenden Abfallwirtschaftsplanes NRW das in Leverkusen bereits etablierte und seit vielen Jahren bewährte Erfassungssystem für Grünabfälle in Leverkusen zu optimieren, z. B. durch
   
   - geeignete Anreize zur Erhöhung des Anteils der Eigenkompostierung von Bioabfällen
    
   - zusätzliche Möglichkeiten der Abgabe von Bioabfällen, insbesondere aus dem Küchenbereich, am Wertstoffzentrum in Leverkusen sowie am Biomassezentrum in Burscheid als zentrale Abgabestellen.

Änderungsantrag B

            Die Verwaltung wird beauftragt, das bisherige System für Abfallgebühren      unter den Vorgaben rechtlicher Anforderungen zukunftsfähig zu modifi-            zieren. Die Vorgehensweise soll sich an den entsprechenden Angaben in        der Verwaltungsvorlage 2015/0350 (Begründung) orientieren.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie vorgenannte Änderungsanträge

dafür:         13  (5 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:         2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag Nr. 2015/0425

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  15  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Eine Beratung der TOP 9.2 - 9.5 (Anträge Nrn. 2015/0439, 2015/0440, 2015/0441 und Vorlage Nr. 2015/0350) wird aufgrund der mehrheitlich beschlossenen zusammengeführten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion entbehrlich.