Beschluss: vertagt

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I spricht sich nachdrücklich für den kurzfristigen Bau einer Überquerungshilfe aus.

 

2. Die Antwort des Schreibens von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn an den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die sich möglicherweise daraus ergebenden Maßnahmen werden abgewartet.

 

3. Die Verwaltung wird um Prüfung/Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen, Nummern 4 bis 6 aus dem ergänzenden Antrag Nr. 2015/0459 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I bis zur nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt:

 

     a) Der Zeitraum der Tempo 30-Begrenzung im Straßenbereich auf der Höhe von Lidl wird den aktuellen Lidl-Geschäftszeiten angepasst.

 

     b) Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten einer räumlich durchgängigen Tempo 30-Regelung im Bereich zwischen dem Fußgängerüberweg mit den Berliner Kissen und der Einmündung der Elbestraße in die Solinger Straße.

 

     c) Die Wahrnehmbarkeit der Tempo 30-Verkehrszeichen wird erhöht.

 

4. Die Verwaltung prüft, ob die Baulast für die Elbestraße, Straßenabschnitt Masurenstraße bis Aral-Tankstelle, auf die Stadt Leverkusen übergehen kann.

 

5. Die Verwaltung prüft, ob eine Verlegung des Zauns auf der Elbestraße, in Höhe der Gesamtschule und der Berliner Kissen, weiter nach hinten möglich ist, sodass für die Schulkinder auf dem Weg mehr Platz geschaffen werden kann.

 

6. Die Konzeptskizze für die Errichtung einer Überquerungshilfe und Anpassung der Bushaltestellen auf der Elbestraße wird der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zur Verfügung gestellt.

 

7. Im Übrigen wird der Tagesordnungspunkt 17, Verkehrssituation auf der Elbestraße in Höhe LIDL/Haltestelle Königsberger Platz, Anträge Nrn. 2015/0429, 2015/0433 und 2015/0459, in den nächsten Turnus vertagt.


Die Tagesordnungspunkte 17.1 (Antrag Nr. 2015/0429), 17.2 (Antrag Nr. 2015/0433) und 17.3 (Antrag Nr. 2015/0459) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) schlägt vor, die Anträge der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2015/0429, der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I Nr. 2015/0433 und der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I Nr. 2015/0459 in einem Beschluss zusammenzufassen, da sie inhaltlich ähnlich sind und sich ergänzen.

 

Herr Melchert (SPD) bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch die Verwaltung:

 

1. Besteht die Möglichkeit, die Baulast für die Elbestraße auf die Stadt Leverkusen zu übertragen?

 

2. Kann der Zaun auf der Elbestraße, Höhe Gesamtschule und Berliner Kissen, weiter nach hinten verlegt werden, sodass für die Schulkinder auf dem Weg mehr Platz geschaffen werden kann?

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für eine Überquerungshilfe in Form einer Insellösung und nicht als Markierung auf der Straße aus. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, in diesem Zuge die Bushaltestellen zu verlegen, um zu verhindern, dass die PKW nicht an den haltenden Bussen vorbei über die Überquerungshilfe/Insel fahren.

 

Herr Schmitz (66) erklärt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW Baulastträger der Elbestraße ist. Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat die Leiterin der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebes, Frau Bisoke, mit der Bitte angeschrieben, die bestehende Vorplanung zur Errichtung einer Überquerungshilfe auf der Elbestraße aufzugreifen und die Realisierung herbeizuführen. Eine Rückantwort steht noch aus.

 

Ein Konzept für die Errichtung einer Überquerungshilfe und Anpassung der Bushaltestellen ist bereits vor geraumer Zeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt worden.

 

Rh. Eckloff (CDU) bittet darum, dass die von Herrn Schmitz (66) erwähnte Konzeptskizze den Bezirksvertretern zur Verfügung gestellt wird.

 

Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass grundsätzliche Einigkeit besteht, dass eine kurzfristige Verbesserung der Situation durch eine bauliche Überquerungshilfe und weitere Maßnahmen erwünscht ist.

 

Frau Weber (01) regt folgenden Beschlussvorschlag an:

 

„Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I bittet mit Nachdruck darum, zeitnah eine bauliche Überquerungshilfe auf der Elbestraße sowie weitere flankierende Maßnahmen umzusetzen. Das Ergebnis der Anfrage von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn an den Landesbetrieb Straßenbau NRW und sich möglicherweise daraus ergebende Maßnahmen sollen zunächst abgewartet werden. Der gesamte Tagesordnungspunkt wird um einen Turnus vertagt.“

 

Rh. Eckloff (CDU) möchte diesen Vorschlag noch um die Prüfung der Übernahme der Straßenbaulast für die Elbestraße erweitern.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) konkretisiert diesen Auftrag an die Verwaltung wie folgt: „Die Baulast für die Elbestraße, Straßenabschnitt Masurenstraße bis Aral-Tankstelle, soll auf die Stadt Leverkusen übergehen.“

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, lässt über einen von Herrn Melchert (SPD) formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.


dafür:         11  (4 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)

 

Redaktioneller Hinweis:

 

Die mit Beschlusspunkt 6 erbetene Konzeptskizze ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.