Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE die Abstimmung im Finanz- und Rechtsausschuss als ausgesprochen eigenartig empfinde, da dem Antrag nach Feststellung durch den Vorsitzenden mehrheitlich zugestimmt wurde, die Schriftführerin am Tag darauf gegenüber Rh. Schoofs jedoch erklärt habe, dass der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde.

dafür:         21  (14 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  25  (17 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP)

Enth.:           3  (2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.