Die Tagesordnungspunkte 4.1 (Vorlage Nr. 2015/0507), 4.2 (Vorlage Nr. 2015/0506), 4.3 (Vorlage Nr. 2015/0493) und 4.4 (Antrag Nr. 2015/0544) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Theis beantragt für die SPD-Fraktion, Veränderungen bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kleinen Investitionsmaßnahmen vorzunehmen, damit für die Sommerferienbetreuung der Offenen Ganztagsgrundschule Fledermäuse in Hitdorf (Bürgerantrag, Vorlage Nr. 2015/0507) und für das Vereinsheim und eine Überdachung auf dem Hitdorfer Sportplatz (Bürgerantrag, Vorlage Nr. 2015/0506) Zuschüsse gewährt werden können.

 

Herr Molitor (01) weist für die Verwaltung darauf hin, dass bei einer Gewährung von Zuschüssen im Bereich der Offenen Ganztagsschulbetreuung in den Ferien bei 45 Offenen Ganztagsgrundschulen im Stadtgebiet nicht nur eine Ungleichbehandlung entsteht, sondern dass das Budget der Kleinen Investitionsmaßnahmen vollständig gesprengt würde. Das gleiche gilt für die Förderung von Sportplätzen im Sinne des o. g. Bürgerantrages.

 

Daraufhin beantragt Rh. Theis (SPD), den Bürgerantrag Nr. 2015/0506 um ein Jahr zu vertagen, damit die Antragsteller zunächst die Gelegenheit erhalten, ihren Eigenanteil für die geplante Überdachung vor dem Kabinentrakt des Vereinsheims aufzubringen. Sollte dann noch ein überschaubarer Restbetrag fehlen, wird die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I im Rahmen der Mittelbereitstellung 2016 über eine Beteiligung beraten und entscheiden.

Rh. Scholz (CDU) bittet in diesem Zusammenhang prüfen zu lassen, ob diese Maßnahme aus Mitteln für das IHK Hitdorf finanziert werden könnte.

 

In Bezug auf den Antrag von Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 23.04.15 (Nr. 2015/0544) bittet Herr Molitor (01) für die Verwaltung darum, auf eine Differenzierung der Kleinen Investitionsmaßnahmen für die Stadtteile Hitdorf, Manfort, Rheindorf und Wiesdorf zu verzichten. Da diese Mittel auf investive und konsumtive Anteile aufgeteilt werden müssten, würde dies so kleine Beträge ergeben, dass damit nicht mehr vernünftig gearbeitet werden kann. Dies würde einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Herr Berg verzichtet auf eine Abstimmung über diesen Antrag, da er lediglich noch einmal ins Bewusstsein bringen wollte, die Stadtteile Wiesdorf und Manfort bei der Verteilung dieser Mittel nicht zu vergessen.

 

Eine Abstimmung über den Antrag Nr. 2015/0544 hat sich somit erübrigt.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über den Bürgerantrag, Vorlage Nr. 2015/0507, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag, Vorlage Nr. 2015/0507

 

dafür:           2  (1 CDU, 1 PRO NRW)

dagegen:     8  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (SPD)

 

 

Beschluss zum Bürgerantrag (Vorlage Nr. 2015/0506)

 

Der Bürgerantrag wird um ein Jahr vertagt, damit die Antragsteller zunächst Gelegenheit erhalten, entsprechende Mittel für die geplante Überdachung vor dem Kabinentrakt des Vereinsheims des SC Hitdorf 1913 e. V. aufzubringen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob diese Maßnahme aus Mitteln des IHK Hitdorf finanziert werden kann.

Sollten dann noch überschaubare Restmittel zur Finanzierung der Maßnahme fehlen, wird sich die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I im Rahmen der Beratung der Mittelverteilung für Kleine Investitionsmaßnahmen 2016 erneut mit dem Bürgerantrag befassen.

 

dafür:         10  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt auf Punkt 24 der Verwaltungsvorlage „Anpflanzung einer Obstbaumgruppe im Friedenspark in Rheindorf“ zu verzichten und diese 3.000 € zunächst einmal freizuhalten, um sie für andere Maßnahmen, über die die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in einer späteren Sitzung in diesem Jahr zu entscheiden hat, freizuhalten.

 

Darüber hinaus beantragt Rh. Eckloff (CDU), den Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I aus dem letzten Jahr zu bekräftigen, den Gehweg zwischen dem östlichen Teil der Löhstraße und dem Eingang zum Gesamtschulgebäude Deichtorstraße zu beleuchten. Diese Maßnahme soll aus allgemeinen Mitteln des Haushaltes bezahlt werden. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob diese Maßnahme auch in drei oder vier Einzelbauabschnitten verwirklicht werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I bis spätestens zu den Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2016 über z.d.A.: Rat mitzuteilen. Rh.Scholz (CDU) ergänzt diesen Antrag mit dem Hinweis, dass die Verwaltung zu den Haushaltsplanberatungen schriftlich begründen soll, warum diese Maßnahme nicht in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurde, falls dies der Fall wäre.

 

Rf. Kutzner (PRO NRW) beantragt, über die Ziffer 4 „Zuschuss für die Jugendarbeit des Arabischen Bildungsinstituts e. V.“ getrennt abstimmen zu lassen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt zunächst über die Ziffern 4 und 24 getrennt abstimmen und stellt anschließend die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0493 zusammen mit dem Antrag von Rh. Eckloff (CDU) zur Beleuchtung des Gehweges zwischen dem östlichen Teil der Löhstraße und dem Eingang zum Gesamtschulgebäude Deichtorstraße zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Punkt 4 des Beschlussentwurfes:

 

Zuschuss für die Jugendarbeit des Arabischen Bildungsinstituts e. V. (1.250 €)

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 PRO NRW)

 

 

Beschluss:

 

Punkt 24 des Beschlussentwurfes

 

Anpflanzung einer Obstbaumgruppe im Friedenspark in Rheindorf (ca. 3.000 €)

 

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Damit ist dieser Beschlusspunkt abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2015:

 

Konsumtiv, gesamt: 19.100 € (Haushaltsansatz 19.100 €)

 

Vorschläge aus dem Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine vom 06.02.15 (Vorlage Nr. 2015/0407):

 

1.

Zuschuss für das Zeltlager in den Sommerferien 2015 der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine zusammen mit den Pfadfindern

(2.100,00 €)

 

2.

Zuschuss für die Gemeinde „Zum Heiligen Kreuze“ für einen „Spuckschutz“ für Salate und Kuchen

(240,00 €)

 

3.

Zuschuss für den Kleingartenverein Butterheide für Kinderspiele

(350,00 €)

 

5.

Zuschuss für Ersatzmaterialien für die Jugendarbeit des RSV Rheindorf

(640,00 €)

 

6.

Zuschuss für die Taekwondo-Abteilung des TUS Rheindorf zur Beschaffung von Gebrauchsmaterialien

(800,00 €)

 

7.

Zuschuss für die KG Hetdörper Mädche un Junge zur Materialbeschaffung

(550,00 €)

 

8.

Zuschuss für die Nachbarschaftshilfe Rheindorf für Verbrauchsmaterialien

(250,00 €)

 

9.

Zuschuss für die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf für die Instandsetzung einer Lichtgewehranlage

(680,00 €)

 

Die Zuschüsse unter den Nummern 5, 6 und 9 werden dann ausgezahlt, wenn sie nicht anderweitig aufgebracht werden können.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

10.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.500 €)

 

11.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf

(ca. 650 €)

 

12.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Theodor-Fontane-Schule in Wiesdorf

(ca. 120 €)

 

13.

Zuschuss zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Regenbogenschule in Manfort

(ca. 550 €)

 

14.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei/zur Sprachförderung der GGS Löwenzahnschule in Rheindorf

(ca. 350 €)

 

15.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei/zur Sprachförderung/für Fördermaterialien der GGS Sternenschule in Rheindorf

(ca. 1.500 €)

 

16.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der KGS St. Stephanus-Schule in Hitdorf

(ca. 550 €)

 

17.

Neugestaltung der Wände des Eingangsbereichs zur Hauptstelle der Stadtbibliothek

(ca. 1.600 €)

 

18.

Zuschuss für das Jugendhaus Lindenhof zur Durchführung des Fußballprojektes für Jungen "Eine Mannschaft lebt weiter"

(960 €)

 

19.

Zuschuss für das Jugendhaus Lindenhof zur Durchführung eines Tanzprojektes für Mädchen

(960 €)

 

20.

Überholung von Stahlkreuzen des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Manfort

(ca. 2.500 €)

 

Investiv, gesamt: 23.500 € (Haushaltsansatz: 23.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

21.

Aufstellung einer Informationsstele "Engel der Kulturen" am Friedenspark in Rheindorf

(ca. 3.000 €)

 

22.

Aufstellung von einer Bank und einem Papierkorb am Spielplatz in der Bodelschwinghstraße

(ca. 1.500 €)

 

23.

Erneuerung von drei Bänken und Aufstellen eines Mülleimers am Fuß- und Radweg am Rhein in Hitdorf

(ca. 3.250 €)

 

25.

Aufstellen von drei Jugendbänken im Friedenspark in Rheindorf

(ca. 2.400 €)

 

26.

Errichtung von Bänken am Rhein zwischen Wiesdorf und Wuppermündung

(ca. 3.500 €)

 

27.

Benennung des Platzes vor der Sparkasse in Rheindorf-Süd
(ca. 1.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

28.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.000 €)

 

29

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf

(ca. 1.300 €)

 

30.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Theodor-Fontane-Schule in Wiesdorf

(ca. 500 €)

 

31.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der GGS Sternenschule in Rheindorf

(ca. 1.000 €)

 

32.

Zuschuss zur bewegten Pause der Pestalozzischule in Manfort

(ca. 700 €)

 

33.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt für die Anschaffung einer Tischtennisplatte

(ca. 350 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2015 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

III. Sofern sich aus den beschlossenen Maßnahmen konsumtive und investive Restmittel ergeben, sollen diese den Maßnahmen Ziffern 10 und 28, Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen (konsumtiv und investiv), zugeordnet werden.

 

IV. Einrichtung eines öffentlichen Fitness-Parcours in Hitdorf

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I unterstützt grundsätzlich die Einrichtung eines öffentlichen Fitness-Parcours in Hitdorf.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme der Maßnahme in das IHK Hitdorf zu prüfen. Darüber hinaus sollen Sponsoren akquiriert werden, die sich an den Kosten für die Umsetzung und Fortführung der Maßnahme beteiligen.

 

3. Eine möglicherweise verbleibende Restfinanzierung soll für die kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirks I für das Jahr 2016 vorgeschlagen werden.

 

V. Die Verwaltung wird beauftragt, die Position 37 der kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I, Antrag von Rh. Eckloff (CDU) „Beleuchtung des Gehweges zwischen dem östlichen Teil der Löhstraße und dem Eingang zum Gesamtschulgebäude Deichtorstraße“ mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 28.700,00 €, als Einzelmaßnahme für den Haushalt 2016 anzumelden.

Ferner soll die Verwaltung prüfen, ob diese Maßnahme auch in drei oder vier Einzelbauabschnitten verwirklicht werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I bis spätestens zu den Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2016 über z.d.A.: Rat mitzuteilen. Die Verwaltung begründet bis zu den Haushaltsplanberatungen schriftlich, warum diese Maßnahme nicht in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurde, falls dies der Fall sein sollte.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos unterbricht die Sitzung für eine 15minütige Pause.

 

Nach der Pause übergibt sie die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Bezirksvorsteher, Herr Schmitz.