Sitzung: 30.04.2015 Bez. III/007/2015
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2015/0491
Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Pockrand (SPD), lässt zunächst über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes abstimmen, da Herr Wollenhaupt (CDU) hierzu befangen ist.
Punkt 1 des Beschlussentwurfes:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt als Maßnahme für 2015:
1. Erneuerung der Türen des Bücherschranks in der Waldsiedlung (ca. 600 €, konsumtiv).
- einstimmig -
Herr Wollenhaupt (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu Punkt 1 des Beschlussentwurfes nicht teilgenommen.
Im Laufe der weiteren Diskussion ergibt sich, dass die Punkte 12, 13 und 15 des Beschlussentwurfes von einzelnen Mitgliedern der Bezirksvertretung abgelehnt bzw. Änderungen erwünscht sind und zunächst diese Punkte einzeln und danach die restlichen Punkte der Vorlage zusammen abgestimmt werden sollen.
Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) beantragt, den Punkt 13 abzulehnen und mit den eingesparten Mitteln von 5.500 € stattdessen die in der Vorlage vorgesehenen Mittel für die Schulen anteilig aufzustocken.
Herr Wollenhaupt (CDU) beantragt, die im Beschlussentwurf zu Punkt 13 vorgesehenen Mittel auf 1.000 € zu reduzieren. Über die Verwendung der Restmittel von 4.500 € soll die Bezirksvertretung später entscheiden.
Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Pockrand, lässt zunächst die Punkte 12, 13 und 15 einzeln abstimmen.
Punkt 12 des Beschlussentwurfes:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt als Maßnahme für 2015:
12. Sanierung von Sitzbänken im inneren Park des Schlosses Morsbroich (ca. 1.200 €, konsumtiv).
dafür: 11 (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 PRO NRW)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Punkt 13 des Beschlussentwurfes:
Antrag von Frau Lorenz (BÜRGERLISTE):
dafür: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
dagegen: 10 (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss (geändert gemäß Antrag des Herrn Wollenhaupt (CDU):
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt als Maßnahme für 2015:
13. Erneuerung der Wege im inneren Park des Schlosses Morsbroich (ca. 1.000 €, konsumtiv).
dafür: 8 (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 1 (FDP)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Punkt 15 des Beschlussentwurfes:
Auf Nachfrage von Herrn Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilt Herr Schmitz (66) mit, dass er davon ausgeht, dass bei dieser Maßnahme kein Baum gefällt werden muss und ansonsten der Weg an vorhandene Bäume angepasst wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt als Maßnahme für 2015:
15. Errichtung eines Behelfs-Gehweges an der Straße Karl-Carstens-Ring am Klinikum Leverkusen (ca. 6.000 €, investiv).
dafür: 10 (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)
dagegen: 1 (FDP)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Sodann lässt Herr Pockrand über die restliche Vorlage abstimmen:
Beschluss:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt neben den soeben beschlossenen Maßnahmen folgende weitere Maßnahmen für 2015:
Konsumtiv, gesamt: 15.150 € (Haushaltsansatz 22.450 €)
Vorschläge der Politik:
2.
Zuschuss an den KG Grün-Weiß Schlebusch e.V. für die Unterstützung des Schlebuscher Karnevalszugs 2015
(500 €)
3.
Unterstützung des Projektes "Mädchen-Handwerk" des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“
(4.000 €)
4.
Zuschuss für die Anschaffung von zwei Boxen von Kapla-Steinen für die Katholische Jugendagentur
(ca. 360 €)
5.
Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen
(2.000 €)
6.
Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III
(ca. 3.000 €)
7.
Unterstützung des Projektes "Inter-Cafe" des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“
(2.880 €)
Vorschläge der Verwaltung:
8.
Zuschuss zur Schülerbücherei der GGS Waldschule in Schlebusch
(ca. 150 €)
9.
Zuschuss zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Morsbroicher Straße in Schlebusch
(ca. 750 €)
10.
Zuschuss zur Sprachförderung der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel
(ca. 60 €)
11.
Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Im Kirchfeld in Lützenkirchen
(ca. 450 €)
14.
Baumpflanzungen im Park des Schlosses Morsbroich
(ca. 1.000 €)
Investiv, gesamt: 21.600 € (Haushaltsansatz: 27.600 €)
Vorschläge der
Politik:
16.
Erneuerung der Bestuhlung der Lützenkirchener Friedhofskapelle
(ca. 6.000 €)
17.
Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen
(3.750 €)
Vorschläge der Verwaltung:
18.
Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Waldschule in Schlebusch
(ca. 350 €)
19.
Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Morsbroicher Straße in Schlebusch
(ca. 475 €)
20.
Zuschuss zur Schulhofgestaltung der KGS Gezelin-Schule in Schlebusch
(ca. 300 €)
21.
Zuschuss zur Lernwerkstatt der KGS In der Wasserkuhl in Steinbüchel
(ca. 1.350 €)
22.
Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Astrid-Lindgren-Schule in Steinbüchel
(ca. 100 €)
23.
Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der GGS Im Kirchfeld in Lützenkirchen
(ca. 1.000 €)
24.
Anschaffung von zwei neuen Schaukästen am Schloss Morsbroich
(ca. 4.000 €)
25.
Zuschuss für das Jugend- und Bürgerhaus "Schöne Aussicht" zur Anschaffung eines feuergeschützten Schrankes
(ca. 1.675 €)
26.
Anbringung eines Handlaufs an der Treppe zwischen Kandinskystraße und Alfred-Kubin-Straße
(ca. 1.500 €)
27.
Anbringung eines Handlaufs auf dem Gehweg an der Straße Steinbücheler Feld (Höhe Hausnummern 27 und 29)
(ca. 600 €)
28.
Errichtung einer Erinnerungsstele zur ehemaligen Kleinbahn Schlebusch
(ca. 500 €).
II. Die Finanzierung aller Maßnahmen erfolgt aus den im Haushalt 2015 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.
III. Sofern sich aus den beschlossenen Maßnahmen konsumtive und investive Restmittel ergeben, sollen diese den Maßnahmen Nummern 5 und 17, Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen (konsumtiv und investiv), zugeordnet werden.
- einstimmig -