Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2015:

 

Konsumtiv, gesamt: 23.450 € (Haushaltsansatz 23.450 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss für Sachmittel und Materialien der Offenen Jugendarbeit der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus in Kooperation mit der Evangelischen Kirchengemeinde Küppersteg/Bürrig in den Stadtteilen Küppersteg und Bürrig

(ca. 1.775 €)

 

2.

Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde St. Stephanus für das Projekt "Pimp

your outfit"

(ca. 1.000 €)

 

3.

Verbesserung der Grünflächen um das Tillmann-Denkmal in der Neukronenberger Straße

(ca. 1.200 €)

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II

(ca. 3.000)

 

5.

Übernahme des Vereinsanteils an der Beschilderung der Balkantrasse

(ca. 600 €)

 

6.

Zuschuss für die Reparatur des Unterstellplatzes in Höhe Grund auf der Balkantrasse

(ca. 450 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

8.

Restaurierung der Waldbühne des Wildpark Reuschenberg

(ca. 1.200 €)

 

9.

Zuschuss zur Schülerbücherei/zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Kerschensteinerschule in Küppersteg

(ca. 2.900 €)

 

10.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Opladen

(ca. 1.450 €)

 

11.

Zuschuss zur Schülerbücherei/für Fördermaterialen der GGS Herderstraße in Quettingen

(ca. 550 €)

 

12.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei der GGS Bergisch Neukirchen

(ca. 1.250 €)

 

13.

Zuschuss zur bewegten Pause/für den Erste-Hilfe-Raum der Rat-Deycks-Schule in Opladen

(ca. 100 €)

 

14.

Zuschuss für eine Ferienaktion ("Humboldt-Bayer-Mobil") des Bildungsbüros Leverkusen

(ca. 750 €)

 

15.

Restaurierung der Eingangstür des denkmalgeschützten Künstlerbunkers in Opladen

(ca. 2.500 €)

 

16.

Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen für eine Ferienfahrt im Sommer 2015

(ca. 1.000 €)

 

Investiv, gesamt: 28.900 € (Haushaltsansatz: 28.900 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

17.

Anschaffung von 10 Mikroskopen für das NaturGut Ophoven

(ca. 3.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

19.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Kerschensteinerschule in Küppersteg

(ca. 350 €)

 

20.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Im Steinfeld in Bürrig

(ca. 1.750 €)

 

21.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/für Fördermaterialien/zur bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen

(ca. 3.350 €)

 

22.

Zuschuss für Geräte und Materialen für die Pausengestaltung der Rat-Deycks-Schule in Opladen

(ca. 150 €)

 

23.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen (Boulderanlage mit Fallschutz)

(ca. 11.000 €)

 

24.

Zuschuss für das Haus der Jugend Opladen für die Anschaffung von drei iPads für das Projekt "Musikmachen mit mobilen Endgeräten"

(ca. 950 €)

 

25.

Neuanschaffung einer Orgel für den Friedhof Reuschenberg

(ca. 4.500 €)

 

26.

Neuanschaffung von Ausleihkarren für die Friedhöfe Reuschenberg und Birkenberg

(ca. 1.000 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2015 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

III. Sofern sich aus den beschlossenen Maßnahmen konsumtive und investive Restmittel ergeben, sollen diese den Maßnahmen Ziffern 7 und 18, Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen (konsumtiv und investiv), zugeordnet werden.

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt Einzelabstimmung zu den Punkten 7, 18 und 27 des Beschlussentwurfs.

 

Zu Punkt 1 des Beschlussentwurfs trägt Herr Krampf (SPD) vor, dass der Zuschuss für die gemeinsame offene Jugendarbeit der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus in Kooperation mit der Evangelischen Kirchengemeinde Küppersteg/Bürrig gedacht sei. Er bittet daher darum, dies auch im Betreff dieses Punktes zu berücksichtigen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über die Punkte 7, 18 und 27 abstimmen.

 

Beschluss:

 

7. Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(ca. 3.725 €)

 

dafür:         11  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

 

Beschluss:

 

18. Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(ca. 1.450 €)

 

dafür:         11  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

 

Beschluss:

 

27. Aufstellen einer Stahlgitter-Bank am Berliner Platz

(ca. 1.400 €)

 

dafür:         11  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

 

Abschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2015/0492 ohne die Punkte 7, 18 und 27 abstimmen.

- einstimmig -