Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) und Herr Bartels (FDP) stimmen der Vorlage nicht zu, da sie hier einen enteignungsgleichen Eingriff sehen.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es sich hier um eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) handelt, mit dem noch kein Baurecht definiert wird, sondern nur die Grundlage für ein mögliches Bebauungsplanverfahren geschaffen wird. Zudem erklärt Frau Deppe, dass es sich nicht um eine ökologische Ausgleichsfläche handelt, sondern im Rahmen des Projektes Wuppertalstraße eine Rücknahme von Bauerwartungsland in Grünflächen beschlossen worden ist. Bei möglichen Bauvorhaben handelt es sich zudem um den Außenbereich, der unter den Restriktionen des § 35 Baugesetzbuch zu beurteilen ist.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

 


dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                           1 DIE LINKE, 1 SOZIALE GERECHTIGKEIT)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           1  (OP)