Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 9.1 (Vorlage Nr. 2015/0413) und 9.2 (Antrag Nr. 2015/0529) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Eckloff (CDU) wirft der Verwaltung vor, den Prüfauftrag, den die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 15.09.14 gefasst hat, nicht umgesetzt zu haben. Sie sollte Maßnahmen vorschlagen, die zu einer Lärmminderung beitragen würden, so dass auf die Einführung von Tempo 30 verzichtet werden kann. Dies sei nicht geschehen.

 

Herr Molitor (01) weist diese Kritik zurück. Mit der Vorlage Nr. 2015/0413 zeigt die Verwaltung auf, welche Maßnahmen sie geprüft hat. Sie kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass sie aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht empfehlen kann, diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

 

Daraufhin beantragt Rh. Eckloff (CDU) die Verwaltung zu beauftragen, in einer Vorlage die Aufbringung von Flüsterasphalt auf der Wupperstraße zwischen der Einmündung Deichtorstraße bis kurz vor der Bushaltestelle in Richtung Kreisel Solinger Straße als Beschlussempfehlung vorzulegen. Ferner soll die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der rechten Seite (von Bürrig kommend) auf der Wupperstraße vorgeschlagen werden.

Bis zur Entscheidung über diese Vorlage, soll die Einführung einer Tempo 30-Regelung auf diesem Teilstück der Wupperstraße zurückgestellt werden.

 

Nach einer längeren Diskussion beantragt Rh. Theis (SPD) Schluss der Rednerliste. Diesem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich entsprochen.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, lässt über den vorgenannten Antrag von Rh. Eckloff (CDU) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I

 

- die Aufbringung von Flüsterasphalt auf der Wupperstraße zwischen der Einmündung Deichtorstraße bis kurz vor der Bushaltestelle in Richtung Kreisel Solinger Straße und

 

- die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der rechten Seite (von Bürrig kommend) auf der Wupperstraße

 

vorzuschlagen.

 

Bis zur Beschlussfassung über die vorgenannten Maßnahmen wird die Entscheidung über die Einführung einer Tempo 30-Regelung auf der Wupperstraße zwischen Einmündung Deichtorstraße und dem Kreisel an der Solinger Straße zurückgestellt.

 

dafür:           7  (3 SPD, 3 CDU, 1 PRO NRW)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, über den Antrag Nr. 2015/0529 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (3 SPD, 3 CDU, 1 PRO NRW)