Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

Frau Weber (01) weist darauf hin, dass die Fraktion BÜRGERLISTE zur Thematik einen Antrag gestellt hat, der auf den Bürgerantrag Bezug nimmt. Der Antrag soll unter der Nummer 2015/0563 in der Ratssitzung am 11.05.15 beraten werden. Eine Entscheidung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zum Bürgerantrag kann, unabhängig hiervon, heute getroffen werden und wird dem Rat als Beratungsergebnis vorgelegt werden.

 

Anschließend erläutert Frau Raue ihren Bürgerantrag.

 

Rh. Ruß (SPD) beantragt, den Bürgerantrag bis zur Ratssitzung am 11.05.15 zu vertagen und folgende Fragen von der Verwaltung klären zu lassen:

 

1. Wie hoch wären die Kosten bei einer Videoaufzeichnung von Ratssitzungen?

 

2. Was bedeutet es, dass die rechtliche Zulässigkeit der Übertragung noch nicht gerichtlich geklärt worden ist?

 

3. Wie müsste die Kameraführung gehandhabt werden, damit die Persönlichkeitsrechte der Personen, die der Übertragung nicht zugestimmt haben, gewährt werden können?

 

Rh. März (SPD) lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           5  (3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

dagegen:     5  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist der Vertagungsantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Anschließend lässt Rh. März (SPD) über den Bürgerantrag abstimmen.

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     5  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           4  (3 SPD, 1 OP)

 

Damit wird der Bürgerantrag abgelehnt.