Sitzung: 15.06.2015 F/007/2015
Herr Stadtkämmerer Stein hat Folgendes zu berichten:
- Die Höhe der Kassenkredite einschließlich Cash Pool beträgt aktuell
299,9 Mio. €. Im Vergleich zum Jahr 2014 bedeutet dies eine Erhöhung um rd. 57,5 Mio. €, die sich aus dem letztjährigen Gewerbesteuereinbruch und den gestiegenen sozialen Transferleistungen ergeben hat. Der Betrag liegt dennoch ca. 50 Mio. € unter dem Haushaltsdeckel.
2.
Bei der Gewerbesteuer, mit einem defensiv geschätzten Ansatz
von 67,4 Mio. € für 2015, liegt die Stadt derzeit mit der aktuellen Prognose zwar
ca. 3 bis 5 Mio. € hinter dem Ansatz, dieser wird allerdings im weiteren
Verlauf des Steuerjahres für durchaus erreichbar gehalten. Es ist die
Entwicklung im zweiten Halbjahr 2015 abzuwarten.
3.
Die Genehmigung des Haushaltes 2015 steht noch aus, da die
Bezirksregierung Köln die Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Herr
Stadtkämmerer und der Leiter des FB Finanzen werden in der nächsten Woche einen
Termin bei der Bezirksregierung wahrnehmen, um noch offene Fragen zu
besprechen.
4.
Die finanzielle Unterstützung der Investitionskraft finanzschwacher
Kommunen durch den Bund erfolgt mit 3,2 Mrd. €, von denen 1,2 Mrd. € dem Land
NRW zugeteilt wurden. Derzeit gibt es sehr kontroverse Diskussionen um den interkommunalen
Verteilungsschlüssel. Aus diesem Grunde kann derzeit für Leverkusen nicht präzise
festgestellt werden, in welcher konkreten Höhe die Stadt von dieser
Bundesunterstützung partizipieren wird.
5.
Zum Thema Flüchtlinge hat es in der letzten Woche ein
Arbeitsgespräch zwischen Bund und Ländern gegeben, das sich auch auf die
finanzielle Unterstützung der Kommunen bezog. Einig waren sich die Teilnehmer,
dass ab 2016 ff. eine strukturelle und auf Dauer angelegte Unterstützung an den
Kosten erfolgen soll. Ob dies tatsächlich zu einer substantiellen fiskalischen
Verbesserung für die Städte führt, bleibt abzuwarten.