Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 17. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.

2.    Der Rat beschließt die in der Anlage II der Vorlage beigefügte Änderung des     Kriterienkatalogs.

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III abstimmen.

dafür:         44  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     5  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.