Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

1.1 Den Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 124.389,90 € und einem Jahresfehlbetrag von 373,65 € festzustellen,

1.2 den Lagebericht 2014 zu genehmigen,

1.3 den Jahresfehlbetrag von 373,65 € auf neue Rechnung vorzutragen,

1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         43  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           4  (2 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         34  (15 CDU, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rh. Busch, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rf. Kumfert, Rf. Lunau, Rh. Pott, Rh. Schaller, Rh. Schoofs und Rh. Schweiger haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.