Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt die Punkte 2.1 – 2.5 gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz spricht sich für die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Standort Solinger Straße aus. Seine Bezirksfraktion favorisiere stattdessen den Standort an der Hitdorfer Straße. Er beantragt, den Punkt 3 mit dem neuen Standort „Hitdorfer Straße“ abstimmen zu lassen, sofern der Punkt 3 der Verwaltungsvorlage (Standort „Solinger Straße“) keine Mehrheit findet.

 

Herr Gintrowski (BÜRGERLISTE) beantragt, auf die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der Stadt Leverkusen gänzlich zu verzichten, da es nach den vorliegenden Standortprüfungen in der Stadt Leverkusen leider kein geeignetes Gelände in sozialverträglicher Umgebung gibt.

 

Herr Melchert (SPD) bittet darum, den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.15 (Nr. 2015/0616) in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen abstimmen zu lassen. D. h., die Punkte 1 – 4 des Antrages werden bei der weiteren Umsetzung einer Errichtung einer ZUE berücksichtigt. Der Punkt 5 soll gesondert abgestimmt werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.15 (Nr. 2015/0618) soll, wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen als Prüfauftrag beschlossen werden.

 

Nach einer längeren kontroversen Diskussion erfolgen die nachstehenden Einzelabstimmungen:

 

Zur Vorlage Nr. 2015/0600

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt den 3. Sachstandsbericht gemäß Anlage 1 der Vorlage zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Leverkusen zur Kenntnis.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 2 der Vorlage

 

dafür:         11  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

 

Abstimmung zu Punkt 3 der Vorlage

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE, auf eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Stadtgebiet Leverkusen zu verzichten.

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     9  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

 

Abstimmung zu Punkt 3 des Beschlussentwurfes der Verwaltungsvorlage (Standort „Solinger Straße)

 

dafür:           4  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     8  (4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Bezirksfraktion über Punkt 3 der Vorlage mit dem Standort „Hitdorfer Straße“

 

dafür:           4  (CDU)

dagegen:     7  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

 

Zum Antrag Nr. 2015/0602

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

 

Zum Antrag Nr. 2015/0616

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 1 – 4 des Antrages

 

Wie Antrag in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen

 

dafür:           5  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (CDU)

Enth.:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 5 des Antrages

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           6  (4 CDU, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

 

Zu Antrag Nr. 2015/0617

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (SPD)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

 

Zu Antrag Nr. 2015/0618

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag als Prüfauftrag

 

dafür:           4  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (4 CDU, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)