Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 01.06.15 bei.

Trotz der Stellungnahme der Verwaltung vom 11.06.15 zur rechtlichen Beurteilung der Ansiedlung eines Vollsortimenters am Königsberger Platz, nach der eine Genehmigung eines solchen Marktes wegen der restriktiven Regelungen der Wasserschutzgebietsverordnung Leverkusen-Rheindorf nicht zulässig war und ist, halten Rh. Scholz (CDU) und Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) an ihrer Rechtsauffassung fest, dass bei gutem Willen aller Beteiligten diese Genehmigung hätte doch erteilt werden können.

Rh. Scholz (CDU) möchte von der Verwaltung wissen, ob bei Zustimmung zur vorliegenden Vorlage auch weiterhin Änderungen des Bebauungsplanes möglich sind, falls diese zur Ansiedlung eines Vollsortimenters an anderer Stelle, aber in unmittelbarer Nähe des Königsberger Platzes, nötig sind.

Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) weist darauf hin, dass sich der vorgenannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan nur auf die in der Vorlage schwarz umrandete Fläche (V 27/I) bezieht. Darüber hinausgehende Veränderungen des bestehenden Bebauungsplanes müssen, sofern sie erforderlich sind, in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Dies ist jederzeit möglich, sobald feststeht, welche Änderungen zur Ansiedlung des Vollsortimenters außerhalb der Wasserschutzzone II notwendig sind.

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Herr Molitor (01) informiert die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I darüber, dass in den Sommerferien die Vergabe für den Bau der Kita Masurenstraße ansteht. Da es sich dabei um eine nichtöffentliche Vorlage handelt und die Bezirksvertretung nach dem Vergaberecht dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag erteilen muss, also in der Sache nur sehr wenig Einflussmöglichkeit besteht, schlägt er vor, keine Sondersitzung einzuberufen, sondern den Vergabebeschluss über eine Dringlichkeitsentscheidung zu fassen. Dieser Vorschlag wird bis auf die Fraktion BÜRGERLISTE von allen übrigen Bezirksmitgliedern begrüßt.