Nachtrag: 18.06.2015

Da Rh. Richrath beantragt, den Antrag Nr. 2015/0628 zu vertagen, erklärt Herr Oberbürgermeister Buchhorn, dass die Verwaltung die zu schaffenden Rahmenbedingungen in der Ratssitzung im ersten Turnus nach der Sommerpause vorstellen wird. Daraufhin zieht Rh. Ippolito (SPD) den Vertagungsantrag zurück.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Vorlage Nr. 2015/0478 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Planung für den Busbahnhof Leverkusen-Mitte wird zugestimmt.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag Nr. 2015/0628 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des Busbahnhofs Leverkusen-Mitte wird die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Rahmenkonzeption für den östlich des Europarings liegenden Teil der Innenstadt („Innenstadt Ost“) unter folgenden Prämissen beauftragt. Für dieses Areal zwischen Bahn und B8/Europaring von der Manforter Straße bis zum Forum sollen kurz- wie auch mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden:

 

1.  Dies bedeutet konkret:

 

a.    Prüfung der Abbindung der Heinrich-von-Stephan-Straße in Höhe des WGL-Gebäudes und damit Schaffung einer Bahnhofsvorplatzsituation ohne Autoverkehr.

 

b.    Das Areal zwischen Manforter Straße und WGL ist insgesamt zu überplanen. Dazu werden Bedarfe der AGL, Nutzer des heutigen Post-Gebäudes sowie auch weiterer vorhandener und möglicher Nutzer einbezogen. Dabei ist die unter a. beschriebene Verkehrsführung (Sackgasse) und eine Park & Ride Situation zu berücksichtigen.

 

c.    Prüfung der Erweiterung (Verlängerung in Richtung Rathenaustraße) des geplanten Gebäuderiegels am heutigen Standort Kiosk mit DB-Schalter. Dort Einrichtung sowohl von DB-Dienstleistungen wie auch eines KWS-Kundencenters (analog Opladen) – gegebenenfalls mit Aufenthaltsbereich für Fahrgäste und Sozialräumen für Wupsi-Fahrerinnen und -Fahrer - im Erdgeschoss sowie beispielsweise Realisierung eines Verwaltungsstandorts in den oberen Etagen.

 

d.    Prüfung weiterer Querungshilfen für den geplanten neuen Busbahnsteig, um damit potentielle Gefahren durch Begegnungsverkehre zwischen Fußgängern und Bussen zu vermeiden.

 

e.    Prüfung der Anbindung und damit auch Gestaltung des Platzes zwischen Forum und Rathenaustraße mit dem Ziel einer deutlichen städtebaulichen Aufwertung des Platzes (Anm. Bei der Gelegenheit sind auch die Eingangsbereiche ins Forum als Kongresszentrum wie auch in das Restaurant zu betrachten).

 

2.  Die Verwaltung wird gebeten, in ihrer Planung zum Busbahnhof Potenzialflächen für Bebauung zu kennzeichnen. Dies betrifft vor allem den geplanten Bau eines Hotels entlang des Europarings, einschließlich dessen Andienung sowie Stellplätzen in der geplanten Tiefgarage.

 

3.  Die Verwaltung erläutert, inwiefern sich die Taktung des RRX auf den Reisebusbahnsteig auswirkt. Sollte die Taktung in der Endstufe auf viermal die Stunde gehen, muss eine Verlagerung des Reisebusverkehrs erfolgen. Dafür bedarf es Potenzialflächen in räumlicher Nähe. Zu berücksichtigen ist, dass auch für Linienbusse ausreichend Stellfläche für Ruhezeiten der Fahrerinnen und Fahrer vorgehalten werden muss.

 

4.  Die Verwaltung prüft, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Fördermittel für die Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts für das benannte Areal beantragt bzw. gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden können.

 

5.  Die Verwaltung stellt sicher, dass Politik und Bevölkerung frühzeitig und eng in die Erarbeitung dieser Rahmenkonzeption eingebunden werden. Im Laufe des weiteren Verfahrens werden geeignete Informationsveranstaltungen durchgeführt.

 

- einstimmig -