Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 20 beraten.

 

Der Bürgerantragsteller, Herr Röhrig, erläutert seinen Bürgerantrag.

 

Rh. Eimermacher (CDU) erklärt zu Protokoll, dass sich die CDU den Forderungen des Deutschen Städtetages unter dem Motto „Positivliste statt Negativliste zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge“ anschließt. Dies heißt, dass das Abkommen nur in den Bereichen gelten soll, die darin genannt sind. Bei sozialen und ökologischen Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerstandards sollen keine Abstriche gemacht werden. Private Schiedsgerichte werden abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Bürgerantrag Nr. 2015/0596 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die geplanten „Freihandelsabkommen“ bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, ob Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, ob die Bereiche Bildung und Kultur (Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen), ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln: Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TiSA die Handlungsautonomie von Kommunen wie Leverkusen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz haben werden.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die von vielen Leverkusener Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Bürgereingabe zu den „Freihandelsabkommen“. Darin wird ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht, dass diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen und abzulehnen sind, weil sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränken können. Der Rat stimmt mit ihrem Anliegen überein, die Gewährleistung und Sicherung von sozialen, ökologischen und demokratischen Standards, kommunaler Organisationsfreiheit und Daseinsvorsorge gegenüber Parlamenten und Regierungen einzufordern.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Landtags, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weiteren Abkommens, das die in diesem Beschluss dargelegten Maßstäbe nicht erfüllt, abzulehnen, sowie Beschlüsse herbeizuführen, die geeignet sind, entweder den Stopp der derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TiSA zu bewirken oder das jeweilige Verhandlungsmandat so zu ändern, dass der als Anlage 14 zur Niederschrift beigefügten Begründung voll Rechnung getragen wird.

 

dafür:         48  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (FDP)

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt den Antrag Nr. 2015/0610 aufgrund des Beschlusses zum Bürgerantrag Nr. 2015/0596 für erledigt.