Herr Molitor (01) teilt mit, dass die Vorlage Nr. 2015/0413 sowie die Stellungnahme der Verwaltung nochmal alle relevanten Punkte des Sachverhaltes aufgreifen und behandeln, sowie die derzeitige Rechtsauffassung der Verwaltung darstellen. Es empfiehlt sich, zunächst das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Verwaltung abzuwarten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt einen Antrag zur Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auf der Wupperstraße im Streckenabschnitt zwischen der Deichtorstraße und dem Kreisverkehr Wupperstraße/Solinger Straße.

 

Herr Molitor (01) erklärt ausdrücklich, dass ein solcher Beschluss von der Verwaltung aufgrund seiner Rechtswidrigkeit beanstandet werden müsste. Dies wird auch von Frau Samusch (36) bekräftigt.

 

Rh. Eckloff (CDU) weist darauf hin, dass der durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I gefasste Beschluss vom 27.04.15 weiterhin besteht und er kein Verständnis dafür habe, dass die Verwaltung der Bezirksvertretung I bisher über eine Vorlage keine lärmreduzierenden Maßnahmen an der Wupperstraße zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Er schließt sich aber der von Herrn Molitor (01) vorgeschlagenen Vorgehensweise an, zunächst das Gerichtsurteil abzuwarten und die Gesamtthematik bis dahin ruhen zu lassen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über den Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), Tempo 30 auf der Wupperstraße zwischen der Deichtorstraße und dem Kreisverkehr Wupperstraße/Solinger Straße einzuführen, abstimmen.

dafür:           2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Kenntnisnahme:

 

Die Bezirksvertretung I nimmt die Prüfung der verkehrlichen Möglichkeiten in der Wupperstraße zur Kenntnis.