Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Aufhebung der öffentlich–rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Mettmann zu.

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet um Mitteilung, wie hoch die Kosten für die Stadt Leverkusen im vorgesehenen Kooperationsmodell „Kompetenzcenter Arzneimittelsicherheit und Sozialpharmazie“ sind. Herr Beigeordneter Märtens erklärt, dass die Verhandlungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind. Er sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt daraufhin, die Beratung zu vertagen, bis die Kosten für die Stadt Leverkusen ermittelt worden sind.

 

dafür:           9  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  40  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)