Die Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 werden gemeinsam beraten. Rh. Ippolito (SPD) übergibt die Sitzungsleitung an Rh. Schönberger (CDU) und nimmt gemäß § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die Anregung zu Protokoll, der Geschäftsführung des Klinikums aufzugeben, Dachflächen für Photovoltaikanlagen freizuhalten. Dies findet sich auch in den Anregungen zum Bebauungsplan wieder und entspricht auch den anderen Initiativen im Stadtgebiet von Sparkasse, Stadt Leverkusen und EVL bzw. Gemeinnützigem Bauverein Opladen und Volksbank.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) kritisiert die hohen Gutachtenkosten für das Klinikum und auch die hierdurch entstandene lange Laufzeit des Planverfahrens. Zudem moniert Rh. Paul Hebbel (CDU) den Rückbau eines asphaltierten Weges zu einer wassergebundenen Decke sowie die Erfordernis der Stellplatzerweiterung.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Auskunft, wie die Genehmigung für die Baustraße von der Gustav-Heinemann-Straße kommend eingerichtet werden konnte, ohne dass der Bebauungsplan zur Rechtskraft geführt wurde. Frau Cremer (61) stellt dar, dass die Baustraße, die aufgrund von Leitungstrassen der EVL erforderlich gewesen ist, nicht im Plangebiet liegt. Die Genehmigungen konnten daher durch die Untere Landschaftsbehörde sowie die Untere Forstbehörde erteilt werden. Frau Cremer (61) weist darauf hin, dass ein Rückbau der Baustraße nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgen wird.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) stellt den Antrag, die Potentialflächen für den Hubschrauberlandeplatz aus dem Flächennutzungsplan heraus zu nehmen.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag abstimmen:

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  16  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,

                          1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)