Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt Rederecht für Frau Riedel, eine anwesende Vertreterin der Nachbarschaftshilfe Rheindorf. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt dem einstimmig zu.
Frau Riedel erläutert den Sachverhalt der Ruhestörungen im Bereich ihrer Einrichtung. Bisher getätigte Anzeigen bei der Polizei gingen „gegen Unbekannt“ ins Leere, daher wurden dort keine Ruhestörungen mehr gemeldet. Der Zaun und das Tor des Geländes um die Nachbarschaftshilfe Rheindorf sind defekt, was ungewünschten Gästen den Zugang erleichtert.
Rh. Scholz (CDU) empfiehlt, weiterhin immer die Polizei einzuschalten, damit die Ruhestörungen dort durchgehend dokumentiert werden. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass im Friedenspark in der Nähe der Bodenintarsie „Engel der Kulturen“ seit geraumer Zeit ein Poller fehlt, der eigentlich PKW am Durchfahren hindern soll.
Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt ist. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, das Gelände des ehemaligen Küchentraktes der Nachbarschaftshilfe Rheindorf wieder zu sichern. Der Zaun und das Tor sollen repariert werden, darüber hinaus soll eine Beleuchtungsmöglichkeit am Tor geprüft werden.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, dass nach der Umsetzung der von Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgeschlagenen Maßnahme, die Polizei aufgefordert wird, ihre Präsenz an dem Gelände zu erhöhen.
Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt zunächst über den Antrag von Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Gelände der Nachbarschaftshilfe Rheindorf im Gebäude Elbestraße der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule zu sichern und den Zaun sowie das defekte Tor instand zu setzen. Darüber hinaus wird eine Beleuchtungsmöglichkeit am Tor geprüft.
- einstimmig -
Im Anschluss lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos über den Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) abstimmen.
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
dagegen: 8 (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.