Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Bartels (FDP) fragt nach, ob die Position des Baustellenmanagers aus der bestehenden Mitarbeiterschaft der Verwaltung besetzt wird und daher in der Vorlage bei den finanziellen Auswirkungen keine Angaben gemacht werden.

 

Frau Beigeordnete Deppe bestätigt, dass entsprechende Zuständigkeiten in der Verwaltung geregelt sind.

 

Herr Melchert (SPD) stellt die Frage, was mit dem „strategischen Straßennetzwerk“ gemeint ist.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass dieses Aktionsprogramm noch auf die spezifischen Belange der Stadt Leverkusen und die besonderen Anforderungen der einzelnen Stadtteile in der strategischen Ausrichtung angepasst werden muss.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) vermisst in dem Konzept Aussagen zur Vermeidung von Umwegverkehren im Rahmen des anstehenden Autobahnausbaus.

 

Herr Melchert (SPD) konstatiert, dass für ein Baustellenmanagement zwingend auch die WUPSI einzubinden wäre. Herr Melchert (SPD) stellt daher den Antrag auf Vertagung in den Rat, um der Verwaltung bis dahin Gelegenheit zu geben, diese Themenfelder mit aufzunehmen.

 

Rh. Ippolito lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

 

dafür:           8  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE,

                           1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage


dafür:         10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           8  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE,

             1 Soziale Gerechtigkeit)