Herr Bürgermeister Wölwer eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er übermittelt dem erkrankten Rh. Bakaric (DIE LINKE) im Auftrag des Rates die besten Genesungswünsche.

 

Anschließend gratuliert er Rf. Lunau (SPD) zur Geburt ihres Sohnes.

 

Herr Bürgermeister Wölwer weist darauf hin, dass der WDR und leverkusen.com um Drehgenehmigung gebeten haben. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Daraufhin begrüßt er Rf. Hengst (SPD) als neues Ratsmitglied und verpflichtet sie. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 7 der öffentlichen Sitzung wurde ein Änderungsantrag der Gruppe FDP vom 30.10.2015 auf den Tisch gelegt. Herr Bürgermeister Wölwer schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 7.1 und die Verwaltungsvorlage als Tagesordnungspunkt 7.2 zu beraten. Außerdem schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt am Ende der öffentlichen Sitzung zu beraten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Diskussion die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden muss.

 

Zu Tagesordnungspunkt 20 der öffentlichen Sitzung wurde eine Ergänzung vom 02.11.2015 auf den Tisch gelegt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 6.2 der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Schreiben vom 01.11.2015 auf den Tisch gelegt.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Bürgermeister Wölwer erklärt, dass die Fraktion BÜRGERLISTE zu Tagesordnungspunkt 9 der öffentlichen Sitzung die Aufhebung der Redezeitbegrenzung beantragt hat.

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, die Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt einschließlich aller Unterpunkte auf 8 Minuten pro Person zu begrenzen.

 

Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die von der Fraktion BÜRGERLISTE beantragte Aufhebung der Redezeitbegrenzung abstimmen.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  39  (15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über den Antrag des Rh. Ippolito (SPD) abstimmen, die Redezeit zu Tagesordnungspunkt 9 einschließlich aller Unterpunkte auf 8 Minuten pro Person zu begrenzen.

 

dafür:         45  (15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Zu den Tagesordnungspunkten 13.1 und 13.2 der öffentlichen Sitzung haben Herr Schröder für das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. sowie Herr Müller für die Interessenvertretung für Köln-Leverkusen zum Um- und Ausbau der A1/A3 und A59 e.V als Bürgerantragsteller Anträge auf Rederecht mit Beamervorträgen von ca. 8 bis 10 Minuten gestellt. Außerdem hat Herr Dr. Peter Knopf zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Bürgermeister Wölwer weist darauf hin, dass die Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung lediglich 4 Minuten beträgt und dass die Antragsteller bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 25.09.2015 Rederecht erhalten haben.

 

Rh. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt daraufhin, jedem Antragsteller ein Rederecht von 4 Minuten zu gewähren.

 

dafür:         39  (15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     8  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend schlägt Herr Bürgermeister Wölwer vor, den gesamten Tagesordnungspunkt 13 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 4 zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.