Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, die Punkte 1 und 2 des Betreffs getrennt abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die KHS Im Hederichsfeld wird spätestens mit Beginn der Osterferien 2016 am 21.03.2016 für ca. 4 Jahre im sogenannten „Glaspalast“ auf dem Gelände der RS Am Stadtpark untergebracht und nutzt gemeinsam mit der RS Am Stadtpark nicht ausgelastete Raumressourcen.

 

2.    Die Dependance des Lise-Meitner-Gymnasiums („Glaspalast“ auf dem Gelände der RS Am Stadtpark) wird spätestens mit Beginn der Osterferien 2016 am 21.03.2016 nicht mehr vom Gymnasium genutzt. Das Lise-Meitner-Gymnasium wird an seinem Hauptstandort zusammengeführt.

 

dafür:         41  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Zur Unterbringung von bis zu 600 Flüchtlingen werden die Gebäude der aufgelösten GHS Görresstraße als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bereitgestellt.

 

dafür:         46  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)