Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2016, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen und in den Veränderungslisten vom 30.11.15 enthaltenen Ansätze bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

 

Die Maßnahme „Erstausbau Bendenweg“ wird für spätere Jahre wieder in den Haushalt aufgenommen. Die Verwaltung prüft bei der Aufstellung des Haushalts für 2017 im Jahr 2016, ob diese Maßnahme im Haushalt vorgezogen werden kann.

Herr Molitor (01) schlägt vor, die Seiten des Bezirkshaushalts einzeln aufzurufen und entsprechende Änderungen anzubringen.

 

Zu Punkt 7 des investiven Haushalts (B-Plan Bürrig-Nord/Endausbau In der Hartmannswiese) fragt Rf. von Styp-Rekowski (CDU) nach, ob mit dem Endausbau der Straße gewartet wird, bis das letzte Haus erstellt ist.

Herr Schmitz (66) erläutert, dass dies im Normalfall so ist, hier jedoch der Endausbau vorgezogen wird, da es schon Beschwerden von Anwohnern zum Straßenzustand gegeben habe.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) bemängelt, dass der Erstausbau des Bendenwegs nicht mehr im Haushalt aufgeführt ist, obwohl ein schlechter Straßenzustand vorliegt.

Sie beantragt die Wiederaufnahme des Erstausbaus des Bendenwegs für spätere Jahre im Haushalt. Weiter soll die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts für 2017 im Jahr 2016 prüfen, ob diese Maßnahme im Haushalt vorgezogen werden kann.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig bei einer Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.

 

Abschließend stellt Herr Bezirksvorsteher Schiefer die Vorlage Nr. 2015/0813 einschließlich der Veränderungsliste vom 30.11.15 und dem zuvor beschlossenen Antrag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU) zur Abstimmung.

- einstimmig bei einer Enthaltung PRO NRW -